Zürich
Frau will länger vor häuslicher Gewalt geschützt werden – das ist aber nicht möglich, da die Polizei patzte

Eine Frau ängstigt sich vor ihrem Partner und erhält zunächst Hilfe von der Stadtpolizei Zürich. Doch dann nimmt alles eine unvorhergesehene Wende.

Michel Wenzler
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Die Stadtpolizei Zürich gewährte einer Frau Schutz. Allerdings hätte dies die Polizei des Wohnkantons des damaligen Partners der Frau erledigen müssen. Das wurde der Frau später zum Verhängnis. (Symbolbild)

Die Stadtpolizei Zürich gewährte einer Frau Schutz. Allerdings hätte dies die Polizei des Wohnkantons des damaligen Partners der Frau erledigen müssen. Das wurde der Frau später zum Verhängnis. (Symbolbild)

Keystone/Walter Bieri

Der Kantönligeist kann dem Schutz vor häuslicher Gewalt mitunter arg zuwiderlaufen. Das zeigt ein kürzlich publiziertes Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts. In diesem geht es um ein Paar, das in getrennten Haushalten lebte: sie in einer Gemeinde im Kanton Zürich, er in einer Gemeinde ausserhalb des Kantons.

Bei ihm zu Hause kam es zu einem Streit, wobei der Mann die Frau an den Schultern gepackt, von sich gestossen und beschimpft haben soll. Die Frau nahm Reissaus und suchte die Stadtpolizei Zürich auf.

Weshalb sie sich an die Stadtpolizei Zürich wandte und nicht an die Polizei in ihrer Wohngemeinde oder an jene am Wohnort ihres Partners, ist unklar. Möglicherweise reiste sie via Zürich heim und entschloss sich erst dort, die Polizei einzuschalten. Diese handelte rasch. Sie auferlegte dem Beschuldigten ein Kontakt- und ein Rayonverbot. Der Mann durfte sich die nächsten 14 Tage nicht mehr dem Wohn- und Arbeitsort der Frau nähern.

Zürcher Behörden gewährten keinen verlängerten Schutz

Dem mutmasslichen Opfer genügte das nicht. Die Frau hatte offenbar auch über diese Zeit hinaus Angst vor ihrem früheren Partner, von dem sie sich mittlerweile getrennt hatte. Sie beantragte deshalb, wie es in solchen Fällen vorgesehen ist, beim Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich eine Verlängerung der Schutzmassnahmen um drei Monate. Doch der Haftrichter sagte, er sei nicht zuständig – und das Verwaltungsgericht stützt diesen Entscheid. Die Zürcher Behörden gewährten der Frau somit keinen verlängerten Schutz, obwohl sie sich ängstigte.

Wie ist das möglich? Der Grund dafür ist ein Lapsus der Stadtpolizei Zürich, wie das Verwaltungsgericht ausführt. Ein Zürcher Polizeiorgan dürfe nur dann Schutzmassnahmen anordnen, wenn sich die häusliche Gewalt tatsächlich auch im Kanton Zürich ereignet habe oder aber wenn der Tatort nicht genau eruierbar sei.

Dies war im vorliegenden Fall nicht so, da sich der Streit und die mutmassliche häusliche Gewalt im Wohnkanton des damaligen Partners ereigneten. Die Stadtpolizei darf demnach nicht kantonalzürcherisches Recht auf einen anderen Kanton anwenden. Damit würde sie ihre Kompetenzen überschreiten.

Mit guten Absichten ­überstürzt gehandelt

Die Fachgruppe Gewaltdelikte der Stadtpolizei Zürich hätte die besorgte Frau deshalb an die Polizei im betroffenen Kanton verweisen müssen, hält das Verwaltungsgericht fest. Dies tat sie aber nicht. Sie handelte zwar mit guter Absicht und schnell, aber vermutlich überstürzt.

Richtig verhalten hat sich gemäss dem Verwaltungsgericht hingegen der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich. Er sei, so lautet die Argumentation sinngemäss, nicht zuständig für die Verlängerung einer Massnahme, die die Polizei gar nicht hätte anordnen dürfen.

Zugetragen hat sich der Fall vor eineinhalb Jahren. Unklar ist allerdings, wie die Geschichte für die Frau ausgegangen ist – ob sie sich beispielsweise an ein Polizeikorps im Wohnkanton ihres Ex-Partners gewendet und dort Hilfe erhalten hat. Oder ob sich die Situation bestenfalls von allein beruhigt hat, ohne dass die Frau zu Schaden gekommen ist.