Vorfälle im ERZ
Fraktionen im Stadtzürcher Parlament fordern PUK
Die Fraktionen im Zürcher Stadtparlament fordern zu den Vorfällen in der Dienstabteilung Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Sie wollen deshalb nach den Sommerferien einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
Ein Müllwagen fährt zum ERZ. Wegen Verdacht auf ungetreue Geschäftsführung im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen und nach der Beschlagnahmung einer "Schwarzen Kasse" steht ERZ seit Wochen in den medialen Schlagzeilen. (Symbolbild)
Aufgrund der Enthüllungen der letzten Monate rund um das ERZ haben die Fraktionspräsidien die Aufsichtskommissionen um eine Einschätzung gebeten und zwar bezüglich der abgeschlossenen Untersuchung der Sonderkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und des Mitberichtes der Rechnungsprüfungskommission (RPK).
Beide Kommissionen empfehlen die Einsetzung einer PUK, wie ein Sprecher am Mittwoch im Gemeinderat sagte. Die im Rat vertretenen Fraktionen - SP, SVP, FDP, Grüne, GLP, AL und CVP - werden deshalb in einer der ersten Sitzungen nach den Sommerferien einen Beschlussantrag einreichen, der die Einsetzung einer PUK fordern wird.
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AL: Verschiedene Fragen klären
Die AL zeigte sich in einer Mitteilung erfreut, dass der vor sechs Wochen eingebrachte Vorschlag für eine PUK von allen Gemeinderatsfraktionen unterstützt wird.
Gemäss Mitteilung der AL muss die PUK verschiedene Fragen klären, unter anderem wie es im April und Mai 2017 zu einer chaotischen Informationskaskade gekommen sei und der ERZ-Direktor Urs Pauli zuerst in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, dann freigestellt und schliesslich fristlos entlassen wurde.
Pauli war im Mai wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung freigestellt worden, da er sich im Jahr 2012 widerrechtlich ein teures Dienstfahrzeug angeschafft und dieses auch privat genutzt haben soll. Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) hatte darauf eine Strafanzeige eingereicht.
Kurz darauf wurde in einem Bürogebäude von ERZ eine Schwarze Kasse entdeckt. Ein Safe enthielt Bargeld in Höhe von rund 215'000 Franken, das in der offiziellen Rechnung des Amtes nicht auftauchte. Der Stadtrat entschied darauf, den freigestellten ERZ-Direktor Pauli fristlos zu entlassen. Pauli rekurrierte dagegen.