Zürich

Forderung nach Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge

Der Kantonsrat unterstützt vorläufig die Initiative zur Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) (Themenbild).

Der Kantonsrat unterstützt vorläufig die Initiative zur Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) (Themenbild).

Die Abschaffung der vor 22 Jahren im Kanton Zürich eingeführten Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) steht zur Diskussion. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative von FDP, SVP und GLP mit 95 Stimmen vorläufig unterstützt.

Die Beiträge sind gemäss Mitinitiantin Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) nicht mehr verhältnismässig. Seit der Einführung 1992 habe es im familienpolitischen Bereich grosse Veränderungen gegeben: Heute gebe es eine Mutterschaftsversicherung und eine bezahlte Stillzeit. Zudem sei das Angebot an Krippenplätzen stark ausgebaut und die Alimentenhilfe angepasst worden.

Vor 20 Jahren hätten die Beiträge wohl ihre Berechtigung gehabt, heute seien sie jedoch obsolet, sagte Christoph Ziegler (GLP, Elgg). Um das Sozialsystem aufrecht erhalten zu können, müsse Unnötiges wieder gestrichen werden.

«Der Nachwuchs ist zur Goldgrube geworden», sagte Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf). Die grosszügigen Subventionen hätten sich nach einer Systemänderung rasch herumgesprochen und die Sozialkosten der Gemeinden seien explodiert.

Die Ausweitung des KKBB-Empfängerkreises ist laut Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) tatsächlich kostenmässig unterschätzt worden. Mittlerweile sei der Freibetrag allerdings bereits wieder herabgesetzt und das Problem damit behoben worden. Die CVP lehnt die ersatzlose Streichung als einzelne Massnahme ab, wie Corinne Thomet (Kloten) sagte.

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