Sozialdetektive
Forderung der Parteiprominenz: Die SP Zürich soll das Referendum unterstützen

Die Zürcher SP-Nationalräte Mattea Meyer und Fabian Molina haben bei der kantonalen Parteileitung einen Antrag eingereicht, das Referendum gegen Sozialdetektive zu unterstützen. Auch für Sicherheits- und Sozialdirektor Mario Fehr (SP) geht das neue Gesetz zu weit.

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Die SP-Nationalräte Fabian Molina (Bild) und Mattea Meyer wehren sich gegen Sozialdetektive. (Archiv)

Die SP-Nationalräte Fabian Molina (Bild) und Mattea Meyer wehren sich gegen Sozialdetektive. (Archiv)

KEYSTONE

Das eidgenössische Parlament hat in der vergangenen Session ein Gesetz verabschiedet, dass es den Sozialversicherungen ermöglicht, bei Verdacht auf Missbrauch auf Detektive zurückzugreifen und die Versicherten observieren zu lassen. Dies gilt sowohl für die Invaliden- als auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Damit sind nicht alle einverstanden. Die Gegner rund um die Autorin Sibylle Berg sammeln derzeit Unterschriften für ein Referendum.

Nach anfänglichem Zögern hat die Spitze der SP Schweiz am vergangenen Wochenende entschieden, das Referendum zu unterstützen. Nun haben die Zürcher SP-Nationalräte Mattea Meyer und Fabian Molina bei der kantonalen Parteileitung einen Antrag eingereicht, sich ebenfalls für das Referendum auszusprechen. Die Frage gehe die SP sehr direkt an. Deshalb sei es wichtig, dass die Partei eine klare Position habe, sagt Molina gegenüber dem "Tages-Anzeiger". Laut Co-Präsident Andreas Daur wolle das Präsidium das Anliegen unterstützen.

Jedes Augenmass verloren

Sicherheits- und Sozialdirektor Mario Fehr (SP) ist ebenfalls für das Referendum. 2015 kam es zu einem Zerwürfnis mit den Juso und dem linken Flügel der Partei, als Fehr für eine halbe Million Franken eine Spionagesoftware zur Ermittlung gegen Terrorismus, Drogenhandel oder Geldwäscherei angeschafft hatte. Fehr gibt zu, den Einsatz von Sozialdetektiven nicht grundsätzlich abzulehnen. Bei der Gesetzesvorlage sei jedoch jedes Augenmass verloren gegangen. Sie gehe insbesondere in zwei Punkten viel zu weit. Es gehe nicht, dass ein Direktionsmitglied einer Versicherung, und somit eine Privatperson, eine Observation veranlassen kann. Auch sei es nicht tragbar, dass dafür GPS-Tracker zur Standortermittlung eingesetzt werden dürften.

Die Zürcher Grünen und die Alternative Liste werden das Referendum voraussichtlich unterstützen. Die SP wird sich am Parteitag am 21. April entscheiden.