Staatsvertrag
Fluglärm-Staatsvertrag: Kommission lehnt Kantonsreferendum ab

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) ist dagegen, dass der Kanton Zürich zusammen mit anderen Ständen das Kantonsreferendum gegen den Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland ergreift.

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(Symbolbild)

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Keystone

Sie empfiehlt dem Kantonsrat, die Parlamentarische Initiative der SVP abzulehnen.

Die SVP will, dass der Zürcher Regierungsrat zusammen mit anderen Kantonen das Referendum gegen den am 2. Juli 2012 unterschriebenen Staatsvertrag mit Deutschland ergreift und unterstützt. Der Kantonsrat hatte den Vorstoss im März mit 74 Stimmen vorläufig unterstützt. Die KEVU spricht sich nun dagegen aus.

Eine Kommissionsminderheit aus SVP und Grünen beantragt dem Regierungrat, das Referendum zu ergreifen. Dieser stellt sich jedoch dagegen. Der Staatsvertrag enthalte zwar sehr einschneidende Bestimmungen, sei aber in letzter Konsequenz ein Kompromiss, zu dem es auf unbestimmte Zeit keine Alternative gebe, schreibt er in seiner Stellungnahme.

Die Zustimmung zur PI durch den Kantonsrat könne für den Kanton Zürich innerhalb der Schweiz zu einer Belastung werden. Der Regierungsrat befürchtet etwa, dass bei einem derartigen Signal aus Zürich die Bundesorgane die heutige Sonderstellung des Kantons zum Flughafen "ernsthaft in Frage stellen könnten".

Ausserdem gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass ohnehin wenige Kantone für ein gemeinsames Referendum in Frage kämen. Und wenn, seien es diejenigen, welche zur Verhinderung von mehr Überflügen ihres eigenen Kantonsgebietes den Vertrag ablehnten und zulasten des Kantons Zürich eine faire Lärmverteilung forderten.

Der Erfolg eines solchen Referendums auf gesamtschweizerischer Ebene sei deshalb sehr fraglich, schreibt der Regierungsrat. Es sei im Gegenteil eher wahrscheinlich, dass bereits das Zustandekommen mangels der Unterstützung durch andere Kantone scheitere. Für die Ergreifung eines Kantonsreferendums müssen acht Kantone diesem zugestimmt haben.