Staatsbesuch

Fluglärm-Staatsvertrag: Zustimmung und Skepsis auf beiden Seiten

Umstrittene Themen wie der Fluglärm-Staatsvertrag kamen beim Treffen zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Zürcher Regierungsrat zur Sprache.

Umstrittene Themen wie der Fluglärm-Staatsvertrag kamen beim Treffen zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Zürcher Regierungsrat zur Sprache.

Beim Treffen zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Zürcher Regierungsrat hat laut Regierungspräsident Markus Kägi eine «angeregte Stimmung» geherrscht. Dabei kamen auch umstrittene Themen wie der Fluglärm-Staatsvertrag zur Sprache.

Neue Details zu einzelnen Positionen waren den Regierungsvertretern allerdings keine zu entlocken. So wies Kägi vor den Medien zwar darauf hin, dass der Regierungsrat die «Bedeutung einer einvernehmlichen Lösung» des jahrelangen Fluglärmkonflikts anerkenne.

Der Regierungsrat werde sich jedoch erst abschliessend zum Staatsvertrag äussern, wenn die Lastenverteilung innerhalb der Schweiz bekannt sei. Klar sei jedenfalls, dass es durch den Staatsvertrag zu einer Umlagerung des Flugverkehrs zulasten des Kantons Zürich komme.

Skepsis in Südbaden

Winfried Kretschmann seinerseits bezeichnete den Staatsvertrag als «akzeptablen Kompromiss». Die Ausweitung der Ruhezeiten am Abend sei ein grosser Erfolg für die südbadische Bevölkerung.

Bitter sei dagegen, dass die morgendliche Ruhezeit um eine halbe Stunde gekürzt werde. Zudem werde der Vertrag im südbadischen Raum derzeit noch sehr skeptisch beurteilt, sagte der Ministerpräsident.

Während des Treffens kamen auch Energiefragen zur Sprache. Baudirektor Kägi erinnerte etwa daran, dass durch den vom Bund beschlossenen Atomausstieg die Nutzung erneuerbarer Energien wichtiger werde.

Stärkere Zusammenarbeit bei Energiewirtschaft

Im Kanton Zürich sei diese Nutzung begrenzt. «Rund ein Drittel des heutigen Strombedarfs könnte im Kanton so gedeckt werden». Eine wichtige Frage sei deshalb, wie sich die Stromproduktion im Ausland entwickle. Der Regierungsrat habe Interesse daran, im Bereich Energiewirtschaft stärker zusammenzuarbeiten, sagte Kägi.

Kretschmann verwies diesbezüglich auf die wichtige Rolle der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK), die beschlossen habe, die Energiepotenziale der Anrainerstaaten zu analysieren. Der Bericht, der bis Ende Jahr erwartet wird, soll als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Energiebereich dienen.

Meistgesehen

Artboard 1