Taxi-Streit
Flughafen-Taxifahrer legen Rekurs gegen Ablehnung ihres Gesuchs ein

Die IG Airport Taxi Fahrer Zürich hat beim Bezirksrat Bülach Rekurs gegen einen Entscheid des Klotemer Stadtrats eingelegt. Dieser hatte ein Gesuch der IG abgelehnt und sich beim Regime für ausländische Taxis am Flughafen Zürich hinter den Bund gestellt.

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Sind ein Politikum: Taxifahrer am Flughafen Zürich-Kloten.Keystone

Sind ein Politikum: Taxifahrer am Flughafen Zürich-Kloten.Keystone

Die IG fordert einen Vollzug der Staatsverträge mit Deutschland und Österreich aus den 1950er Jahren. Der Bund geht dagegen davon aus, dass das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU den alten Staatsverträgen vorgeht. Diese Haltung respektiert auch der Klotemer Stadtrat, wie er Ende August mitteilte.

Eine Gruppe mit Vertretern von Bund, Kanton Zürich, Stadt Kloten und Flughafen Zürich hatte vor einem Jahr ein neues Taxi-Regime für den Flughafen Zürich ausgearbeitet. Dieses sieht vor, dass deutsche und österreichische Taxifahrer während 90 Tagen im Jahr Fahrgäste an den Flughafen bringen und von dort auf Bestellung abholen dürfen.

Nach diesen 90 Tagen sollten die Staatsverträge aus den Jahren 1953 und 1958 gelten. Deutsche und österreichische Taxifahrer dürften dann nur Passagiere zum Flughafen Zürich bringen aber dort keine neuen Fahrgäste aufnehmen. Gegen diese 90-Tage-Vorschrift hatten Taxi-Verbände in Deutschland und Österreich protestiert. Kritik kam auch vom EU-Parlament.

Das neue Regime hätte am 1. Juli 2012 in Kraft treten sollen, wurde aber bislang nicht umgesetzt. Die Koordinationsgruppe prüft nochmals Alternativen zu der umstrittenen Regelung.