Zürich
Firmen sollen in Zürich keine Kirchensteuer mehr bezahlen

Die Jungfreisinnige des Kantons Zürich haben am Freitag der Regierung ihre Initiative «weniger Steuern fürs Gewerbe» mit rund 7000 Unterschriften eingereicht. Sie wollen Firmen von der Kirchensteuerpflicht befreien.

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Keine Kirchensteuer mehr für Firmen

Keine Kirchensteuer mehr für Firmen

Keystone

In der Kirchensteuer für Unternehmen sehen die Jungfreisinnigen eine versteckte Wettbewerbsverzerrung im interkantonalen Verhältnis. Die Abgaben kosteten die Zürcher Wirtschaft jährlich rund 100 Millionen Franken. Im September 2011 lancierten sie deshalb ihr Volksbegehren.
Die Kirchensteuerpflicht für juristische Personen ist Bestandteil des Kirchengesetzes. Dieses wurde vom Kantonsrat Anfang Juli 2007 verabschiedet. Auf Anfang 2010 wurde es vollumfänglich in Kraft gesetzt (gleichzeitig mit den Kirchenordnungen der Reformierten und der Katholiken, welche Ende September 2009 in der Volksabstimmung gutgeheissen wurden).
Ausdrücklich sprach sich das Parlament damals für die Beibehaltung der Kirchensteuerpflicht aus. Sprecher von FDP, CVP und SP erklärten, die Kirchen erfüllten wichtige Dienste für das Gemeinwesen. Davon profitierten auch Unternehmen. Das Gesetz legt ausdrücklich fest, dass die Steuergelder von Unternehmen nicht für kultische Zwecke verwendet werden dürfen.
Die SVP votierte im Parlament für Freiwilligkeit: Firmen sollten wie Privatpersonen ein Anrecht auf «Austritt» haben. Laut dem damaligen Regierungsrat Markus Notter hätte dies aber den ersten Schritt zur Abschaffung der Kirchenbesteuerung von Firmen bedeutet. Die Kirchen aber seien auf die Mittel angewiesen.
Der Antrag wurde mit 99 zu 51 Stimmen abgelehnt. Gegen den Beschluss wurde das Referendum nicht ergriffen.