Banken
Finanzmarktaufsicht prüft Kandidaten für ZKB-Bankrat vor der Wahl

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) erhält mehr Einfluss bei der Wahl des Bankrats der Zürcher Kantonalbank (ZKB). Sie prüft künftig jede einzelne Kandidatur bevor der Kantonsrat wählt.

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Bevor der Kantonsrat in Sachen Bankrat künftig weissen Rauch aufsteigen lässt, soll die Finma die Kandidaten durchleuchten.

Bevor der Kantonsrat in Sachen Bankrat künftig weissen Rauch aufsteigen lässt, soll die Finma die Kandidaten durchleuchten.

Keystone

Das Kantonsparlament hat am Montag das angepasste Reglement über die Verbreitung der Wahlen für die Mitglieder des ZKB-Bankrates durchberaten. Darin ist Schritt für Schritt festgelegt, wie Bankrat und Bankpräsidium gewählt werden müssen.

Der Bankrat der drittgrössten Universalbank der Schweiz ist nach wie vor ein politisches Gremium und nach Parteienproporz zusammengesetzt.

Als Gesamtorgan müsse es über die nötigen Kompetenzen verfügen, um die Aufgabe als Oberleitungs-, Aufsichts und Kontrollorgan zu erfüllen, sagte Martin Arnold, Präsident der Spezialkommission ZKB. Das Wahlreglement erfülle die Vorgaben an das strategische Führungsorgan und garantiere einen sinnvollen Ablauf.

Nach dem bisherigen Verfahren schlugen die Fraktionen des Kantonsrates die Kandidierenden für den zehnköpfigen Bankrat und das dreiköpfige Präsidium vor. Anschliessend wählte das Parlament die Mitglieder von Bankrat und Präsidium. Die Finma konnte die Kandidierenden erst nach der Wahl beurteilen.

Vorgängige Prüfung durch die Finma

Neu nominieren die Fraktionen ihre Kandidatinnen und Kandidaten der interfraktionellen Konferenz des Kantonsrates erst nachdem die Finma sie durchleuchtet hat. Die Finma selbst hatte 2011 diese Änderung verlangt. So soll sichergestellt werden, dass die Bankrats-Anwärter den bundesrechtlichen Anforderungen genügen.

Das Reglement erhielt quer durch alle Fraktionen gute Noten. Es erfülle die Anforderungen, sagte Gabriele Winkler (FDP, Oberglatt. Auch die SP stimmte dem Erlass "aus Überzeugung" zu, wie Ruedi Lais (Wallisellen) sagte. Bei der letzten Vakanz des SP-Sitzes sei man genau so vorgegangen, wie es nun vorgeschlagen werde.

Walter Schoch (EVP, Bauma) wies darauf hin, dass die ZKB die Finanzkrise im Vergleich zu andern Finanzinstituten gut gemeistert habe. Es sei aber richtig, das Auswahlverfahren für den Bankrat anzupassen und zu professionalisieren.

Die Grünen stimmten dem neuen Wahlverfahren ebenfalls zu. Sie wehrten sich jedoch dagegen, dass das Bankpräsidium zuhanden der Fraktionen eine Stellungnahme zu den Kandidierenden abgeben kann. Der Antrag, den entsprechenden Paragrafen aus dem Reglement zu streichen, wurde jedoch 149 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Der Kantonsrat sei das alleinige Wahlgremium, sagte Beat Bloch (CSP, Zürich). Die ZKB habe nicht zu entscheiden, wer im Bankrat vertreten ist. Ihr ein Vetorecht einzuräumen, schwäche den Einfluss des Kantonsrates - eine Meinung, welche die Mehrheit des Rates jedoch nicht teilte.

Reglement nur der Anfang

Der Zürcher Kantonsrat muss sich in nächster Zeit noch mit verschiedenen Vorlagen zur ZKB befassen. Es geht dabei um die Löhne der Bankrats und die Aufstockung des Dotationskapitals um 2 Milliarden Franken. Im Gegenzug will die ZKB die Staatsgarantie mit jährlich 20 Millionen Franken abgelten.

Die Spezialkommission ZKB des Kantonsrates hat die vom Bankrat vorgeschlagenen Änderungen des Kantonalbankgesetzes in eine Vernehmlassung gegeben, wie Kommissionspräsident Martin Arnold (SVP, Oberrieden) im Rat ausführte.