n. Die vorgesehene Steuerfusserhöhung auf 107 Prozent soll damit hinfällig werden.

Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Antrag der Finanzkommission (Fiko) verbessert sich das Budget gegenüber dem Novemberbrief des Regierungsrates um 370,4 Millionen Franken. Anstelle des Defizites von 83,7 Millionen resultiert damit ein Plus von 286,8 Millionen Franken.

Pauschaler Kürzungsantrag

Wie bereits in den vergangenen Jahren beantragt die Fiko einen pauschalen Kürzungsantrag. Dieser macht die grösste Abweichung vom Budgetvorschlag der Regierung aus. Während die Sparvorgabe in den vergangenen drei Jahren jeweils 100 Millionen Franken umfasste, verlangt die Fiko nun, 300 Millionen Franken einzusparen.

Ziel des Antrags sei es, Regierungsrat und Verwaltung zum Sparen anzuhalten. Die Einsparungen von 300 Millionen sollen dank einer «sparsamen und zurückhaltenden Haushaltführung» möglich werden, teilte die Fiko mit. Die Nettoinvestitionen belaufen sich gemäss Fiko-Antrag auf 937,9 Millionen Franken.

Eine Kommissionsminderheit, darunter die SP und die Grünen, lehnt den Fiko-Antrag ab und will das Budget zurückweisen. Die Pauschalkürzung von 300 Millionen Franken erachtet sie als inakzeptabel.

Mindereinnahmen von rund 360 Millionen Franken

Ausgehend vom Ertragsüberschuss von 286,8 Millionen Franken beantragt die Fiko-Mehrheit ferner, den Steuerfuss für die Jahre 2012 und 2013 bei 100 Prozent zu belassen. Stimmt das Parlament diesem Antrag zu, sind gemäss Mitteilung Mindereinnahmen von rund 360 Millionen Franken zu erwarten. Dies führe zu einer Verschlechterung des Saldos auf minus 73,2 Millionen Franken.

Eine weitere Minderheit unterstützt das Budget der Regierung und beantragt dem Kantonsrat, den Steuerfuss auf 107 Prozent zu erhöhen. Weitere Minderheitsanträge verlangen, den Steuerfuss bei 105 Prozent festzusetzen oder aber auf 95 Prozent zu senken.