Die Dachorganisation der kantonalen Jungparteien Young-ZH begrüsst die Schaffung eines Jugendparlaments und den Verordnungsentwurf, der nun in die Vernehmlassung geht. Mit dem Parlament werde Jugendlichen der Zugang zu einem politischen Engagement erleichtert, sagt ihr Mediensprecher Sandro Lienhart (Jungfreisinnige): «Wir sehen es daher nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu den Jungparteien.» Damit spricht Young-ZH aber offenbar nicht für die JSVP: Sie zweifelt nämlich grundsätzlich am Sinn einer solchen Institution.

«Wir sind der Auffassung, dass es die Aufgabe der Jungparteien ist, Jugendliche an die Urne zu bringen. Ein eigenes Parlament braucht es dazu nicht», sagt JSVP-Präsident Pascal Theiler. Ein Fragezeichen setzt er insbesondere bei der Finanzierung. Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, dass der Kanton dem Jugendparlament jährlich Subventionen von bis zu 10 000 Franken sprechen kann, dieses der Regierung jedoch Bericht über die Verwendung der Gelder erstatten muss.

Im Übrigen soll sich das Parlament durch Mitgliederbeiträge oder private Zuwendungen selbst finanzieren. «10 000 Franken sind viel Geld. Für uns ist äusserst fraglich, ob es sinnvoll investiert ist», so Theiler.

Jungfreisinn wittert Budgetposten

Kritisch stehen den Staatsbeiträgen auch die Jungfreisinnigen gegenüber. Deren Präsident Christoph Baumann zweifelt daran, dass das Jugendparlament tatsächlich eine plausible Begründung liefern müssen wird, um an die Subventionen zu kommen: «Die 10 000 Franken werden wohl eher per se gesprochen und somit faktisch als neuer Budgetposten etabliert», sagt er.

Stattdessen fordern die Jungfreisinnigen, dass sich das Parlament ausschliesslich über private Gelder und Spenden finanziert. Im Gegensatz zur JSVP hält Baumanns Partei die Institution als solche aber für wichtig: «Wir sind sehr dafür, Jugendliche für Politik zu sensibilisieren und für ein Engagement zu motivieren.»

Die Kritik der Bürgerlichen an den Staatsbeiträgen sei Haarspalterei, finden die Juso und die jungen Grünen: «Es geht hier um nicht weniger als die Politisierung der kommenden Generation. Da wäre selbst ein bedingungsloser Betrag von 10 000 Franken pro Jahr legitim», sagt Meret Schneider, die Präsidentin der jungen Grünen des Kantons.

Der Ansicht der JSVP, es sei Sache der Jungparteien, die Jugendlichen an die Urne zu bringen, widerspricht Juso-Zürich-Co-Präsident Lewin Lempert vehement: «Ein Jugendparlament ist frei von Parteilinien und ermöglicht so auch jenen einen leichten Zugang zur Politik, die sich noch nicht einer Partei anschliessen wollen.»

Die JCVP findet es laut Vize-Präsidentin Olivia Boccali zwar wichtig, dass der privatrechtliche Verein hinter dem Parlament auch private Gelder beschafft. «Aber auch die kantonalen Beiträge sind wichtig. Es ist besser, wenn die Mittel aus verschiedenen Quellen stammen», sagt sie. Boccalis Partei begrüsst es, dass die Jungpolitiker bei der Parlamentsarbeit auch das Fachwissen der Kantonsverwaltung und der Kanzlei in Anspruch nehmen können. Wie die jungen Grünen und die Juso hätte sie sich jedoch für das Parlament mehr politische Mitspracherechte gewünscht.

Angst vor zahnlosem Parlament

Da die Jungparlamentarier einzig Petitionen zuhanden des Kantonsrats verabschieden können, drohe die Institution zu einem «Papiertiger» zu werden, kritisieren die drei Jungparteien unisono. Besser hätten sie es gefunden, wenn das Jugendparlament mit seinen Beschlüssen auch ein Antragsrecht im Kantonsrat erhielte, sofern die Mehrheiten ein bestimmtes Quorum erreichen – sei es als parlamentarische Initiative (junge Grüne) oder als Motion (Juso).