Der Regierungsrat des Kantons Zürich verteidigt in seiner Antwort auf eine Anfrage im Kantonsrat sein Vorgehen bei der Finanzierung zum Aufbau des elektronischen Patientendossiers. Um die Finanzierung ist ein Streit ausgebrochen, nachdem der Kantonsrat Ende Mai einen entsprechenden Beitrag von 4,75 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds abgelehnt hatte. Kritisiert wurde im Rat vor allem, dass der Lotteriefonds der falsche Topf für ein solches Vorhaben sei.

Räte vor den Kopf gestossen

Wenige Tage später verkündete die Regierung, dass sie die Finanzierung nun in eigener Kompetenz beschlossen habe. Diese soll nun aus dem normalen Staatshaushalt als gebundene Ausgabe erfolgen. Dazu braucht der Regierungsrat, anders als beim Beitrag aus dem Lotteriefonds, keine Zustimmung des Kantonsrates.

Durch dieses Vorgehen fühlten sich etliche Kantonsräte vor den Kopf gestossen. Kantonsräte von SP und GLP haben sogar vor Gericht Beschwerde dagegen eingelegt. Der Fall ist vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich nach wie vor hängig. Den Klägern geht es um die Frage, ob die Regierung kantonales Recht verletzt hat. Gefordert wird eine Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses.

Kritisiert wurde das Vorgehen auch in einer Anfrage der Kantonsräte Hanspeter Amrein (SVP, Küsnacht) und Hans Egli (EDU, Steinmaur). Sie wollten unter anderem wissen, weshalb dem Kantonsrat nach der Ablehnung des Lotteriefondsbeitrages kein Kreditantrag unterbreitet oder das Geschäft ins Budget 2017 eingebaut wurde. Laut der Antwort des Regierungsrates könnte eine zeitliche Verzögerung des Vorhabens Nachteile mit sich bringen. Es bestehe die Gefahr, dass von den einzelnen Leistungserbringern mehrere voneinander unabhängige, gleichartige, aber redundante Systeme aufgebaut würden. Dies würde zu gesamthaft höheren Kosten und damit zu einer stärkeren finanziellen Belastung des Gesundheitswesens sowie zu einem geringeren Nutzen für Patientinnen und Patienten führen. Zudem habe die Regierung bereits vor dem negativen Entscheid des Kantonsrates angekündigt, die Finanzierung im Falle eines Neins in eigener Kompetenz zu beschliessen. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien vorhanden.

Geschützte Online-Plattform

Mit elektronischen Patientendossiers sollen von Spitälern, Ärzten und Heimen erfasste medizinische Daten von Patienten – mit deren Einverständnis – auf einer geschützten Online-Plattform abrufbar gemacht werden. Das Vorhaben basiert auf einem entsprechenden Bundesgesetz. Für die Umsetzung sind die Kantone zuständig. Der Kanton Zürich ist in der Sache bereits aktiv geworden und unterstützt die Gründung eines Vereins als Betriebsgesellschaft. Mit dem Aufbau der Datenbank wurde die Firma Swisscom Health AG beauftragt.