Bilanz
Finanzdirektor Stocker: «Zu einer guten Milchkuh muss man gut schauen»

Seit bald drei Monaten ist Ernst Stocker (SVP) Regierungspräsident. Nun äussert der 60-Jährige sich zur Lage des Kantons.

Thomas Schraner
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Regierungspräsident Ernst Stocker auf der Halbinsel Au. Marc Dahinden

Regierungspräsident Ernst Stocker auf der Halbinsel Au. Marc Dahinden

LANDBOTE

Der ehemalige Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker ist ein alter Hase in der Zürcher Regierung. Als Finanzdirektor ist er aber ein Neuling. Ganz freiwillig wechselte er nach den Wahlen nicht. Nach dem bürgerlichen Wahlerfolg entstand Druck, ein erfahrenes bürgerliches Regierungsmitglied solle die Finanzen übernehmen. Weil er das selber auch so sah, sprang Stocker in die Bresche – wohl wissend, dass er sich da einen schwierigen Job einhandelte. Die Aussage, dass die Kantonsfinanzen sehr angespannt sind, ist diesmal keine blosse Phrase. Kommt hinzu, dass die SVP mit eigenen Finanzdirektoren nicht zimperlich umzuspringen pflegt.

Das allein wäre Grund genug, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Es gibt einen weiteren: Der 60-jährige gelernte Meisterlandwirt präsidiert dieses Jahr die Zürcher Regierung. Den besonderen Umständen trug er gestern mit einem besonderen Programm Rechnung: Statt in ein graues Sitzungszimmer lud er die Medien zu einem Sommerspaziergang auf die Halbinsel Au ein, ein naturgeschütztes Bijou, auf dem der Kanton an prächtiger Seelage ein Schloss und eine Villa besitzt. Die Villa nutzt er als kantonales Bildungszentrum. Dort äusserte sich Stocker zur aktuellen Lage des Kantons Zürich.

Der Regierungspräsident begann mit etwas Tadel: Die Medien spiegelten die Bedeutung des Kantons Zürich zu wenig. «Dabei ist der Kanton Zürich etwas Besonderes», sagt er und zählte auf: 19 Prozent aller Schweizer Firmengründungen erfolgen in Zürich. Ein Viertel der Schweizer Bundessteuern stammt aus Zürich. Und zum nationalen Finanzausgleich steuert Zürich fast einen Drittel bei. «Dabei haben wir nur zwei Ständeräte», stichelte Stocker. Seine Kernbotschaft: Die Wirtschaftsräume Zürich und Genf seien extrem wichtig für die Schweiz. Ihnen gelte es Sorge zu tragen. Als Bauer sagte es Stocker so: «Zu einer guten Milchkuh muss man gut schauen, sonst gibt sie keine Milch mehr.»

Sorgen bereitet Stocker die Staatskasse. Das Bevölkerungswachstum verursache Kosten – etwa bei Schule und Spitälern. Gleichzeitig schütte die Staatsbank ZKB weniger aus, und auch vom Stromkonzern Axpo komme nichts. Unsicher ist laut Stocker zudem, ob die Nationalbank den Kantonen dieses Jahr Geld abliefern kann. Klar ist hingegen, dass der Kanton Zürich ab 2016 117 Millionen in den Bahninfrastrukturfonds zahlen muss – mehr als die Hälfte dessen, was alle Kantone leisten müssen (200 Millionen). Schuld daran ist laut Stocker ein für Zürich ungünstiger Finanzierungsschlüssel.

Die «ganz grosse Herausforderung» sieht Stocker bei der Unternehmenssteuerreform III. Wenn man die Steuern für alle Firmen auf das Niveau der Holdinggesellschaften senken müsse, wie es der Bund vorschlage, treffe das den Kanton Zürich besonders hart. Denn hier betrage der Anteil der Unternehmenssteuern 20 Prozent, in Zug und Schwyz hingegen nur 15 Prozent.

Stocker bezifferte die für Zürich drohenden Einnahmenverluste auf 200 bis 300 Millionen Franken – je nach Berechnungsart. Um das verkraften zu können, müsse der Bund die Ausfälle der Kantone kompensieren. Wenn nicht, drohe ein Fiasko an der Urne: «Wenn wir den Leuten sagen, ihr müsst mehr Steuern bezahlen, weil wir die Firmen entlasten, können wir gleich einpacken. Dann lohnt es sich nicht einmal, Stimmzettel zu drucken.»

Natürlich machen dem Finanzdirektor auch der starke Franken und die Turbulenzen in der EU Sorgen. «Ich bin der Letzte, der will, dass es der EU schlecht geht», stellte Stocker dabei klar. Um Ausgleich bemüht, versäumte es der Regierungspräsident nicht, auch auf die hohe Lebensqualität im Kanton Zürich hinzuweisen.

Und als oberster Personalchef des Kantons lobte er das Personal der kantonalen Verwaltung (rund 25 000 Vollstellen). Sie werden ihn in der Lohnrunde gerne daran erinnern. Nach seiner ersten Zwischenbilanz als Finanzdirektor macht Stocker Ferien im Tessin, wie er verriet. Zuerst muss er aber am 1. August noch drei Reden halten: in Glattfelden, Regensdorf und Weiningen.