Die Zahlen des Ressourcenindex des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zeigen für Zürich eine bedenkliche Entwicklung: Im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt hat der Kanton Zürich 6,1 Prozent eingebüsst. Nur Baselland weist mit 7,3 Prozent ein noch grösseres Minus aus. Auf der Gewinnerseite stehen die Kantone Schwyz (+48 Prozent) und Obwalden (+35,1 Prozent). «Diese Entwicklung macht mir Sorgen», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) gestern an seinem diesjährigen Sommerspaziergang mit Medienschaffenden in Kloten.

Ursachen werden analysiert

Grundlage des Ressourcenindex ist das Ressourcenpotenzial, welches aus den steuerbaren Einkommen und Vermögen sowie den Unternehmensgewinnen im Verhältnis zur Einwohnerzahl besteht. Das Bevölkerungswachstum in dem Zeitraum war im Kanton Zürich mit 12,5 Prozent höher als im Schweizer Durchschnitt (10 Prozent). Trotzdem wuchs das Ressourcenpotenzial mit durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr weniger stark als im Vergleich zum ganzen Land (2,1 Prozent). «Wir müssen die Gründe für diese Entwicklung noch näher analysieren», sagte Stocker. Klar sei aber, dass man sich etwas einfallen lassen müsse, falls es so weiterginge. Etwa die Hälfte des Zürcher Staatshaushalts in der Höhe von rund 15 Milliarden Franken wird mit Steuergeldern finanziert.

Rund ein Fünftel der kantonalen Steuereinnahmen des Jahres 2016 stammen von Unternehmen. Die Entwicklung der Unternehmenssteuern wird unter anderem von der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform (USR) abhängen. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III im vergangenen Februar an der Urne wurde die USR 2017 aufgegleist. Nach den Sommerferien will der Bund die Vernehmlassung eröffnen, nächstes Jahr soll die Behandlung im Parlament stattfinden. 2021 könnte das Paket in Kraft treten. Der Kanton wird – wie schon bei der USR III – parallel dazu eine kantonale Umsetzungsvorlage ausarbeiten. Im Kanton Zürich scheiterte die USR-III-Abstimmung im Februar nicht zuletzt am starken Widerstand aus den Städten und Gemeinden. Das soll sich nicht wiederholen. «Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist enorm wichtig.» Dies gelte nicht nur für die USR. «Wir sitzen alle im selben Boot. Und den Einwohnern ist häufig egal, was der Kanton und was die Gemeinden bezahlen müssen. Letztlich haben sie die Forderungen von beiden auf ihren Steuerrechnungen.»

Wenige bezahlen viel

Sowohl bei den natürlichen Personen wie auch bei den Firmen gilt: Ein kleiner Teil von ihnen – die Gutverdienenden und die Unternehmen mit hohen Gewinnen – trägt einen grossen Teil zum Steueraufkommen bei.

Für den diplomierten Meisterlandwirt Stocker ist klar: «Den guten Kühen muss man schauen, sonst geben sie keine Milch mehr.» Eine Tiefsteuerstrategie sei aber keine Lösung. «Der Kanton Zürich ist kein Tiefsteuerkanton und kann auch keiner werden.» Gewisse Ausgaben würden den Kanton zwingen, entsprechende Steuereinnahmen zu erzielen. Rund 10 Prozent der Steuereinnahmen beispielsweise fliessen an die Uni Zürich. Trotzdem sei die Steuerbelastung in vielen Bereichen vergleichsweise moderat und etwa für den Mittelstand gar attraktiv.

Was ein rascher Einbruch der Steuereinnahmen bedeutet, konnte der Klotener Stadtpräsident René Huber (SVP) illustrieren, der Stocker auf seinem Sommerspaziergang begleitete: Infolge des Swissair-Groundings verlor Kloten praktisch von einem Tag auf den anderen einen beträchtlichen Teil seiner Steuereinnahmen. Die Stadt mit mittlerweile rund 19 000 Einwohnern hat den finanziellen Schock verkraftet – die Steuereinnahmen von juristischen Personen sind heute sogar höher als vor dem Grounding.