Die neuen Zahlen des innerkantonalen Finanzausgleichs für nächstes Jahr, die das Gemeindeamt von Jacqueline Fehr (SP) gestern aufgeschaltet hat, bergen einige Überraschungen.

Eine davon ist zwar bloss eine abstrakte Berechnungsgrösse, wirkt sich aber auf das ganze System aus: die mittlere Steuerkraft im Kanton pro Kopf, die sich aus der Steuerkraft-Summe aller Gemeinden berechnet – ohne die Stadt Zürich. Dieser Wert stieg Ende 2017 auf rekordhohe 3769 Franken.

Nicht einmal der Glencore-Effekt vor fünf Jahren bewirkte eine solche Steigerung. Damals zahlte der schwerreiche Ivan Glasenberg so viel Steuern in Rüschlikon, dass die mittlere Steuerkraft auf 3731 Franken stieg, was sich wie ein Tsunami auf den Finanzausgleich auswirkte.

Ansprüche steigen

Diesmal hat nicht eine Einzelperson die durchschnittliche Finanzkraft in die Höhe getrieben, sondern eine Vielzahl gut betuchter Steuerzahler in den Gemeinden rund um den Zürichsee. Das hat nun für Folgen im Finanzausgleich 2019, und zwar für alle Gemeinden im Kanton – seien sie arm oder reich: Zum einen steigt die Anspruchsberechtigung der Bezüger.

Der Grund liegt im Ressourcenausgleich, dem grössten unter den verschiedenen Ausgleichstöpfen. Dieser muss mit Zuschüssen dafür sorgen, dass alle Gemeinden mindestens 95 Prozent der mittleren Steuerkraft erreichen. Zum andern müssen auch die Zahlergemeinden mehr abliefern, weil mit ihrer höheren Steuerkraft die Ablieferungspflicht steigt. Abgeben muss, wer eine Steuerkraft von über 110 Prozent des Mittels ausweist – nicht alles, sondern 70 Prozent des Überhangs.

Auf Rekordhöhe liegt auch die Summe, die nächstes Jahr umverteilt wird. 1340,6 Millionen sind es, die in den vier Ausgleichstöpfen für nächstes Jahr bereit liegen. Dieses Jahr sind es 153,4 Millionen weniger. Die vier Töpfe:

  • Ressourcenausgleich: Dafür stehen 825,7 Millionen Franken zur Verfügung. Die Gelder für die Bezüger, zu denen knapp 140 der 165 Gemeinden im Kanton gehören, sollen wie erwähnt die Grundausstattung der Gemeinden auf 95 Prozent des Kantonsmittels aufstocken. Im Vorjahr lagen in diesem Topf nur 676,2 Millionen.
  • Soziodemografischer Ausgleich: Die dafür bestimmten 5,3 Millionen erhalten Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Jugendlichen unter 20. Im Topf befindet sich rund eine halbe Million weniger als im Vorjahr, weil sich die Zahl der Jugendlichen in den Gemeinden zunehmend gleichmässiger verteilt.
  • Geografisch-topografischer Ausgleich: Der Topf enthält 21 Millionen Franken, etwas mehr als im Vorjahr. Profitieren können Gemeinden mit vielen Steilhängen wie etwa Wald.
  • Zentrumslastenausgleich: Nur die beiden Grossstädte Zürich und Winterthur erhalten aus diesem Gefäss eine Abgeltung, und zwar für Sicherheit, Soziales und Kultur. Der Betrag ist fix und wird nur der Teuerung angepasst. 488,6 Millionen liegen für 2019 bereit, etwas mehr als im Vorjahr. Zürich hat nächstes Jahr Anrecht auf 404,2 Millionen Franken. Das Geld wird aber verrechnet mit der Ablieferungspflicht der Hauptstadt. Diese beläuft sich 2019 auf 275,8 Millionen, sodass der Stadt unter dem Strich nur 128,4 Millionen bleiben. Aktuell (2018) überwiegt die Ablieferungspflicht den Zentrumsausleich, sodass die Stadt Zürich erstmals Nettozahlerin ist. Das ist 2019 nicht mehr der Fall. Zürich wird wieder Bezügerin. Der Zentrumslastenausgleich für Winterthur beläuft sich auf 84,3 Millionen Franken – leicht mehr als im Vorjahr.

806 Millionen Abschöpfung

Das Geld, das die Bezüger erhalten, stammt vom Kanton und den ablieferungspflichtigen Gemeinden. Mit Zürich sind es diesmal deren 28. Die abzuliefernde Summe beträgt 806,3 Millionen. Das sind 110,6 Millionen weniger als laufenden Jahr.

Verursacherin dieses Schwundes ist die Stadt Zürich. Weil ihre Finanzkraft im Berechnungsjahr Ende 2017 rückläufig war (sie sank von 5614 auf 5118 Franken pro Kopf), liefert sie für 2019 fast 200 Millionen weniger ab. Die Differenz ist wegen eines Sondereffekts so massiv. Dieser brachte Zürich 2016 viel Steuern ein. So viel, dass die Stadt für 2018 unter dem Strich 66 Millionen in den Ausgleich abführen musste.

Die Finanzierungslücke, die Zürich nächstes Jahre im System Finanzausgleich hinterlässt, können die reichen Goldküstengemeinden nur teilweise mit höheren Abgaben stopfen. Der Kanton muss in die Bresche springen.

Küsnacht zahlt 97 Millionen

Zum Kreis der grössten Zahler gehören die Gemeinden um den Zürichsee: Am tiefsten in die Tasche greifen muss Küsnacht mit 97,1 Millionen, was einem Plus 12,5 Millionen entspricht. Es folgen Zollikon (57), Horgen (44,8), Rüschlikon (44,3), Kilchberg (42,1) und Meilen (39,9). Die teils massive Zunahme der Ablieferungspflicht hängt mit der gestiegenen Finanzkraft zusammen.

Die höchste Finanzkraft im Kanton weist im Berechnungsjahr 2017 Rüschlikon auf. Dort stieg sie von 11 171 pro Kopf auf 15 069 Franken an. Fast zehn Mal tiefer ist sie in Fischenthal, dem anderen Extrem: 1537 Franken beträgt sie dort – immerhin ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr (1361).

Wie die Zahler sind auch die grössten Bezüger alte Bekannte. Erneut steht Winterthur mit Abstand an der Spitze. Die Stadt erhält total 199,5 Millionen Franken. Das sind 38,4 Millionen mehr als im Vorjahr. Wie in Zürich war Winterthurs Finanzkraft im Berechnungsjahr rückläufig (sie sank von 2842 auf 2740 Franken pro Kopf), was dazu führte, dass die Stadt mehr Ressourcenausgleich erhält. Nächstes Jahr sind es 115,2 Millionen. Dazu kommt der Zentrumslastenausgleich (84,3).

Zu den grossen Nettobezügern gehört wie erwähnt auch Zürich mit 128,4 Millionen. Grosse Bezüger sind auch Dietikon mit 44 Millionen, Wetzikon (38,1), Uster (27,7) und Wald (24,7).

Die Weder-Noch-Gemeinden

Es gibt aber auch rund zehn Gemeinden, die nichts beziehen und nichts abliefern. Zu ihnen gehören Schwerzenbach, Oetwil a. d. L., Nürensdorf, Egg und Brütten. Sie gehen schon dieses Jahr leer aus. Ebenfalls nichts wird die Stadt Dübendorf erhalten, aktuell bezieht sie 4,9 Millionen. Umgekehrt ist es in Schlieren: Die Stadt bekommt nächstes Jahr 15,6 Millionen, erhält aber aktuell nichts wegen einmalig hoher Steuern im Berechnungsjahr.

Bleibt noch die Rolle des Kantons als Zahler zu klären: Er muss nächstes Jahr wieder viel tiefer in die Tasche greifen als aktuell. Auf 534,3 Millionen Franken beläuft sich sein Beitrag für 2019. Darin sind laut Heinz Montanari, Chef der Abteilung Gemeindefinanzen, Beiträge des Strassenfonds, des individuellen Sonderlastenausgleichs und Fusionsbeiträge an Gemeinden noch nicht eingerechnet. Der definitive Betrag dürfte gemäss seinen Angaben bei rund 540 Millionen liegen.

Der Unterschied zum aktuellen Jahr, bei dem der Kanton «nur» 280,3 Millionen einschiessen musste, sticht ins Auge. Was steckt dahinter? «So wenig wie dieses Jahr musste der Kanton noch nie zahlen», sagt Montanari. «Der Kanton profitiert davon, dass Zürich 2018 erstmals Zahlergemeinde wurde.» Nächstes Jahr ist es wieder anders. Was der Kanton für 2019 aufwenden muss, ist zwar viel, aber kein Spitzenwert. 2013 musste er rund 557 Millionen in den Finanzausgleich stecken. Im Durchschnitt sind es rund 450 Millionen.

Ðer Kanton als Defizitträger

Der Kanton fungiert beim innerkantonalen Finanzausgleich als Defizitträger. «Diese Rolle ist ihm zugedacht worden, weil er den grössten Haushalt hat und damit Schwankungen am besten auffangen kann», sagt Montanari. Vom gesamten Finanzausgleichs-Volumen von 1340,6 Millionen stemmen die knapp 30 Zahlergemeinden 806,3 Millionen. Der Rest – eben 534,3 Millionen – bleibt am Kanton hängen.