In der Budgetdebatte entscheidet der Kantonsrat Ende Jahr jeweils unter viel politischem Getöse, wofür der Kanton Geld ausgeben und wo er sparen soll. Bei den bürgerlichen Parteien hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, der Regierung jeweils einen Sparbefehl über Hunderte von Millionen zu erteilen, ohne das Sparobjekt zu bezeichnen.

Seit Jahren stuft die Regierung dieses Verfahren als ungesetzlich ein und erklärt, sie fühle sich nicht an solche Aufträge gebunden. Trotzdem wiederholt sich das Spiel alljährlich.

Nicht allen bürgerlichen Politikern ist wohl bei der Sache. CVP-Fraktionschef Philipp Kutter rief deshalb im Februar 2012 eine überparteiliche Arbeitsgruppe mit Parlamentariern ins Leben, um dem Problem auf den Grund zu gehen.

«Ich sehe Zeichen von Überforderung», sagt Kutter. «Der durchschnittliche Milizpolitiker hat zunehmend Mühe, das komplizierte Globalbudget mit seinen Indikatoren zu durchschauen.» Die Verwaltung habe einen grossen Informationsvorsprung gegenüber den Laien. «In dieser Situation haben wir uns in pauschale Sparanträge geflüchtet», erklärt Kutter.

Kürzlich hat seine Arbeitsgruppe «Budgetverfahren» den Schlussbericht an die Geschäftsleitung des Kantonsrates abgeliefert. Darin macht sie diverse Vorschläge, wie das Budget verständlicher und transparenter werden könnte. Sie zog auch den St. Galler Professor Kuno Schedler bei, den Guru des New Public Management.

Die Vorschläge liegen jetzt bei den Fraktionen in der Vernehmlassung. Auch die Regierung soll sich noch dazu äussern können. Die wichtigsten Punkte:

• Entwicklung: Politiker sollen erkennen können, wie ein bestimmter Budgetposten im Laufe der Jahre zu - oder abnimmt. Neu soll die Verwaltung daher Zahlenreihen nicht nur vier Jahre vorwärts, sondern auch vier Jahre zurück vorlegen.

• Vorstösse: Im Budget und im Finanzplan soll stehen, zu welchen Posten es welche politischen Vorstösse gibt, sodass der einzelne Kantonsrat den Stand der Diskussion erkennen kann.

• Verständlichkeit: Die Sprache des Budgets und des Finanzplans soll verständlich auch für Laien sein. Der Kanton Zürich kann sich laut der Arbeitsgruppe ein Beispiel an anderen Kantonen nehmen - etwa an Bern.

• Finanzkommission: Die Arbeitsgruppe will die Finanzkommission (Fiko) personell vergrössern und ihr mehr Einfluss bei der Budgetberatung gegenüber den Sachkommissionen zugestehen.

• Finanzmotion: Mit diesem neuen Instrument will die Arbeitsgruppe den Regierungsrat stärker in die Pflicht nehmen, und zwar in der Kef-Debatte, die an die Budgetdebatte anschliesst (kef = konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan). In dieser Debatte hat der Kantonsrat die Möglichkeit, sich in die Finanzplanung des Regierungsrats einzumischen - etwa mit Sparaufträgen. Allerdings waren diese Aufträge bisher unverbindlich.

Die Regierung konnte sie ablehnen, sie musste einzig Gründe nennten. Neu soll die Regierung verpflichtet werden, Lösungen auch dann auszuarbeiten, wenn sie die Aufträge für falsch hält. Um die Finanzmotion einzuführen, ist eine Gesetzesänderung nötig.

Sparpauschale wie gehabt

Für die anstehende Budgetdebatte kommen die Vorschläge zu spät. So wird es auch dieses Jahr wieder pauschale Sparbefehle geben, wie Fiko-Präsident Jean-Philippe Pinto (CVP) bestätigt. Wie hoch diese ausfallen, ist noch nicht entschieden. Pinto rechnet mit rund 200 Millionen Franken.