Legat
Fehraltorf hat den Begriff Wohltätigkeit zu grosszügig ausgelegt

Die Gemeinde Fehraltorf hat einen Teil eines Legats, das für wohltätige Zwecke bestimmt ist, für Highland Games, Sportler und sogar die Sanierung der Tennisplätze verwendet. Geht nicht, befand nun der Bezirksrat Pfäffikon.

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Highland Games finanziert mit Geldern für wohltätige Zwecke? In Fehraltorf bisher ohne Probleme möglich. (Archivbild)

Highland Games finanziert mit Geldern für wohltätige Zwecke? In Fehraltorf bisher ohne Probleme möglich. (Archivbild)

wikipedia

Der Bezirksrat Pfäffikon hat die Gemeinde angewiesen, die Mittel im Sinne des Erblassers zu verwenden.

2014 hatten drei Stimmbürger eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Sie verlangten, die Rechnungslegung des Legats aus dem Nachlass des Vereins "Freunde des seligen Herrn von Campagne" sowie die zweckentsprechenden Ausgabenbewilligungen und der Verbleib des persönlichen Vermögens des Erblassers seien zu prüfen. Die Beschwerde wurde vom Bezirksrat teilweise gutgeheissen, wie er am Mittwoch mitteilte.

Der Erblasser hatte mit einem Testament aus dem Jahre 1949 den Verein "Freunde des seligen Herrn von Campagne" als Erben eingesetzt. Einem Vereinsmitglied gewährte er die lebenslängliche Nutzniessung an seinem Vermögen, das unter anderem auch ein Grundstück beinhaltete. Im Falle einer Auflösung des Vereins sollte das gesamte noch vorhandene Vermögen der Gemeinde zufallen.

1991 trat der Verein einen Teil der geerbten Liegenschaft als Schenkung, beziehungsweise als Erbvorbezug an die Gemeinde ab. Nach der Auflösung des Vereins gingen 2001 auch der andere Teil der Liegenschaft und das noch vorhandene Barvermögen an die Gemeinde über. Diese verkaufte das Gebäude 2004 für 5,133 Millionen Franken.

Alterswohnungen finanzieren

Mit dem Erlös will die Gemeinde das Projekt "Alterswohnungen im Zentrum" finanzieren. Dagegen gibt es gemäss dem Entscheid des Bezirksrates nichts einzuwenden. Sofern das Projekt realisiert und auch bei der Vermietung die wohltätige Zweckbindung berücksichtigt werde, entspreche dies zweifellos dem Willen des Erblassers, heisst es in der Mitteilung.

Die Gemeinde wurde jedoch angewiesen, das Legat aus dem Nachlass ab 2018 gesondert zu verwalten, falls das geplante Projekt nicht bis Ende 2017 zur Ausführung gelangen oder der Objektkredit bereits an der Urne scheitern sollte.

Wohltätigkeit zu grosszügig ausgelegt

Nicht korrekt gehandelt hat die Gemeinde nach Ansicht des Bezirksrates bei der Verwendung des bereits verwendeten Legates. Nach dem Verkauf der Grundstücke im Jahr 2004 hatte die Gemeinde 700'000 Franken einer Sonderrechnung zugewiesen, die sie als "Stiftung für soziale, kulturelle und gemeinnützige Zwecke" bezeichnete.

Zulasten dieser Sonderrechnung wurden seither verschiedene Projekte und Veranstaltungen unterstützt. Dazu gehörten beispielsweise die Highland Games oder Midnightbasket. Beiträge ausgerichtet wurden an einzelne Sportler sowie an die Sanierung der Tennisplätze die Platzbeleuchtung des Fussballklubs.

Mit ihrer Zweckauslegung habe die Gemeinde ihr Ermessen deutlich überschritten und dem Willen des Erblassers zu wenig Rechnung getragen, schreibt der Bezirksrat. Er hat die Gemeinde angewiesen, den Willen des Erblassers inskünftig zu berücksichtigen und die Bezeichnung der Sonderrechnung entsprechend anzupassen.

Zudem muss die Gemeinde ein Reglement erstellen, in dem der wohltätige Zweck für die zukünftige Verwendung der noch vorhandenen Mittel von rund 280'000 Franken umschrieben wird.

Gemeinderat erwägt WeiterzugDer Gemeinderat stellt sich auf den Standpunkt, dass die Begriffe "Wohltätigkeit und Gemeinnützigkeit" auch "sportliche und kulturelle" Anliegen miteinschliessen. Dies entspreche auch dem Verständnis des Begriffs "Gemeinnützigkeit" im Steuerrecht.

So seien auf der kantonalen Liste der "Institutionen, die wegen öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken steuerbefreit sind" sehr viele Institutionen, die sich mit Sport, mit der Jugend oder mit Kultur beschäftigten. Der Gemeinderat werde deshalb prüfen, ob er den Entscheid des Bezirksamtes in diesem Punkt weiterziehen werde, heisst es in einer Mitteilung.