Asylpolitik
Fehr im Gegenwind: SP wirft eigenem Regierungsrat miserablen Umgang mit Flüchtlingen vor

Die SP Zürich stellt sich gegen die Flüchtlingspolitik ihres eigenen Regierungsrats Mario Fehr. Die Partei kritisiert, dass er die Bewegungsfreiheit abgewiesener Asylbewerber einschränken will. Derzeit halten sich im Kanton Zürich knapp 800 Personen mit einem negativen Asylentscheid auf, die das Land verlassen müssen

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Regierungsrat Mario Fehr würde punkto GovWare-Beschaffung wieder gleich handeln, wie er gestern im Kantonsrat sagte.Key

Regierungsrat Mario Fehr würde punkto GovWare-Beschaffung wieder gleich handeln, wie er gestern im Kantonsrat sagte.Key

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Gegenüber 179 dieser Personen wurde eine Eingrenzung verfügt, bei über 100 von ihnen liegt eine Straffälligkeit vor, wie die Sicherheitsdirektion am Donnerstag mitteilte. Weitere 115 rechtsgültig abgewiesene Personen befinden sich zudem im Gefängnis.

Mit einer Eingrenzung können die Migrationsbehörden die Bewegungsfreiheit einer Person auf ein bestimmtes Gebiet um ihren Aufenthaltsort herum einschränken. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verfügt diese Massnahme zur Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs vor allem gegenüber Straffälligen, gezielt aber auch gegenüber Personen, welche die Schweiz rasch verlassen können.

Seit August 2012 hat das Zürcher Migrationsamt insgesamt 351 Eingrenzungen gegen rechtsgültig abgewiesene Personen ausgesprochen. Davon lag bei über zwei Dritteln eine Straffälligkeit gemäss Strafgesetzbuch oder Betäubungsmittelgesetz vor.

Bezüglich abgewiesener Asylsuchender hält der Bund die Kantone seit geraumer Zeit zum konsequenten Vollzug an, wie die Sicherheitsdirektion weiter schreibt. Der Bundesrat hat diese Haltung erst kürzlich wieder bekräftigt und entschieden, dass erste Bestimmungen des neuen Asylgesetzes bereits am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

Dazu gehört explizit ein Monitoring des Wegweisungsvollzugs der Kantone. Dieses gibt dem Bund die Möglichkeit, Beiträge an einen Kanton zu kürzen oder sogar zurückzufordern, falls er seinen Vollzugsverpflichtungen nicht oder nicht genügend nachkommt.

SP verabschiedet Asylresolutionen

Dieses Risiko scheint die SP Kanton Zürich - im Gegensatz zu ihrem Regierungsrat, Sicherheitsdirektor Mario Fehr, - jedoch eingehen zu wollen. An der Versammlung vom Donnerstagabend haben die Delegierten eine Petition mit 74 Ja- zu 10 Nein-Stimmen verabschiedet, welche den "schikanösen Umgang" mit abgewiesenen Asylbewerbern kritisiert und mehr Bewegungsfreiheit für diese im Kanton Zürich fordert.

Ausserdem wurde ein grosszügigerer Umgang mit Härtefallgesuchen verlangt. Einstimmig unterstützt wurde eine weitere Resolution, wie Parteipräsident Daniel Frei auf Anfrage sagte. Diese macht sich für die Rücknahme der angekündigten Praxisverschärfung für Asylsuchende aus Eritrea stark.