Energiestrategie 2050
FDP-Zürich fasst als bisher einzige Kantonalsektion keine Parole

Am 21. Mai wird über die Energiestrategie 2050 abgestimmt. Diverse Kantone haben bereits Parolen zur Abstimmung gefasst oder fassen sie in Kürze. Nur die Kantonalsektion FDP-Zürich fasst keine Parole. Das ruft Kritik hervor.

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Die eidgenössischen Abstimmung über die Energiestrategie 2050 findet am 21.Mai statt. (Bild: das Niedergösger Mühledorf im Schatten des Kühlturms des AKW Gösgen).

Die eidgenössischen Abstimmung über die Energiestrategie 2050 findet am 21.Mai statt. (Bild: das Niedergösger Mühledorf im Schatten des Kühlturms des AKW Gösgen).

Philipp Felber

In der Abstimmungsdebatte über die Energiestrategie 2050, steht die FDP im medialen Mittelpunkt, berichtet der "TagesAnzeiger". So ist sich die FDP-Schweiz und ihre Kantonalsektionen diesbezüglich nicht einig.

Die Vorlage, über die am 21.Mai abgestimmt wird, sieht einen schrittweisen Atomausstieg vor und will erneuerbare Energien fördern. Bisher haben die Kantone AG, ZG, SH, NW, TG und SG "nein" gesagt. Die Kantone BL, LU, GR und AR empfehlen hingegen ein "ja". Und die Zürcher FDP? Sie hat keine Parole gefasst. Das weckt Kritik, befinden sich doch gewichtige Befürworter und Gegner in deren Reihen, schreibt der "TagesAnzeiger". Zum Beispiel Ständerat Ruedi Noser (pro) oder Nationalrätin Doris Fiala (kontra).

Auf ihrer Website verweist die Zürcher FDP lediglich auf den Beschluss der FDP Schweiz. Denn erst wenn der Kanton Zürich speziell von nationalen Vorlagen betroffen sei, äussere sich die FDP-Zürich zu solchen Vorlagen. Dies war zuletzt der Fall bei der USR III wegen der zinsbereinigten Gewinnsteuer.

Doch ist der Kanton Zürich bei dieser Abstimmung nicht ebenfalls speziell davon betroffen? Denn einerseits ist er als Wirtschaftsmotor der Schweiz auf eine zuverlässige Energiegewinnung angewiesen und andererseits ist er der grösste Aktionär des Stromkonzerns Axpo, die ebenfalls vom Entscheid am 21. Mai betroffen sein wird. Trotzdem ist FDP-Präsident davon überzeugt, das Zürich nicht spezieller von diesem Entscheid betroffen sein werde als andere Kantone. Deswegen bestand seitens des Parteivorstandes kein Grund die Vorlage vor die Delegierten zu bringen. Ebenfalls sei von den Delegierten kein Antrag gestellt worden, heisst es im "TagesAnzeiger" weiter. (lgi)