Universität Zürich
Fall Mörgeli: Warum soll ein genehmigter Jahresbericht geheim sein?

Sie liegen unauffällig auf der Website des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich, unter dem Menüpunkt «Über uns»: die akademischen Jahresberichte des Instituts.

Michael Rüegg
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Wieso kann ein genehmigter Jahresbericht einer amtlichen Stelle überhaupt ein Amtsgeheimnis darstellen? Die beiden grünen Kantonsräte Res Marti und Kathy Steiner gehen dieser Frage nach.

Wieso kann ein genehmigter Jahresbericht einer amtlichen Stelle überhaupt ein Amtsgeheimnis darstellen? Die beiden grünen Kantonsräte Res Marti und Kathy Steiner gehen dieser Frage nach.

Keystone

Einer davon, die Ausgabe über das Jahr 2011, war ein lange gut gehütetes Geheimnis. Als der «Tages-Anzeiger» im September 2012 daraus zitierte und damit auf die prekären Zustände in der medizinhistorischen Sammlung hinwies, reagierte die Universität mit einer Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung. Aus der Geschichte entstand die Affäre Mörgeli mit ihren zahlreichen Nebensträngen. Einer davon ist ein laufendes Strafverfahren, weil irgendjemand den fertig geschriebenen Jahresbericht an einen Aussenstehenden weitergegeben hatte.

Heute genügt ein Klick, und das ehemalige Staatsgeheimnis offenbart sich der Welt. Noch im Juli 2012 hatte die Universität der Limmattaler Zeitung auf Anfrage mitgeteilt, der entsprechende Bericht über das Jahr 2011 sei noch nicht fertig. Eine unwahre Schutzbehauptung, wie sich im Nachhinein herausstellte. Zwei Monate später wurde der Bericht im Internet aufgeschaltet. Der Inhalt war lange zuvor Dutzenden Personen in- und ausserhalb der Universität bekannt. Auf einer Uni-Internet-Plattform war der inhaltlich genehmigte Bericht längst aufgeschaltet, Zugang dazu hatten etliche Mitarbeitende, unter anderem alle Leiter von Instituten und Seminaren.

Die Folgen der Geheimniskrämerei

Was aus der Geheimniskrämerei der Universität hervorging, ist bekannt: zwei Entlassungen, ein vorzeitiger Rücktritt des Rektors, mehrere Untersuchungen, ein geschlossenes Museum sowie ein grosser Imageschaden für eine Bildungseinrichtung, die sich gerne unter den besten der Welt sieht.

Auch die Politik hat sich bisher verschiedentlich für den Fall Mörgeli interessiert, die kantonsrätliche Aufsichtskommission hat längst Klärungsbedarf geortet. Gleichzeitig versucht der Staatsanwalt weiter herauszufinden, wer den besagten Bericht weitergegeben haben könnte. Doch eine Frage blieb in der politischen Landschaft bislang ungestellt: War der Bericht überhaupt ein Amtsgeheimnis?

Kantonsräte wollen Klarheit

Dieses Versäumnis holen nun die beiden grünen Kantonsräte Res Marti und Kathy Steiner nach. In einer Anfrage an den Regierungsrat wollen sie wissen, wieso ein genehmigter Jahresbericht einer amtlichen Stelle überhaupt ein Amtsgeheimnis darstellen könne. Das ist so etwas wie die Gretchenfrage, um die die Uni bislang einen grossen Bogen machte. Die beiden Stadtzürcher Kantonsräte verweisen auf das Öffentlichkeitsprinzip, wonach jede beim Staat erstellte Information grundsätzlich öffentlich einsehbar ist. Wie also könne eine Einschränkung des Zugangs zu einem Jahresbericht mit Gesetz und Verfassung vereinbar sein, fragen Marti und Steiner.

Damit legen die Anfragenden den Finger auf einen wunden Punkt. Denn einerseits gilt im Kanton Zürich tatsächlich, dass staatliche Informationen öffentlich sind. Gleichzeitig gilt auch das Strafrecht, das die Weitergabe von Amtsgeheimnissen sanktioniert. Was aber ist ein Amtsgeheimnis? Tatsächlich macht das Gesetz über die Information und den Datenschutz Einschränkungen diverser Art. Es schützt etwa laufende Verfahren und Personendaten. Doch die Frage verbleibt auf dem Tisch: Ein genehmigter Jahresbericht als Geheimnis?

Im Strafverfahren spielt aber offenbar nicht nur der Jahresbericht eine Rolle. Der Journalist des «Tages-Anzeigers» verfügte ebenso über einen internationalen Expertenbericht zur Medizinhistorischen Sammlung, «Jütte-Bericht» genannt. Diesen Bericht hat die Universität bis heute nicht herausgegeben. Angeblich will sie damit die Persönlichkeitsrechte der Verfasser schützen. Allerdings bestätigen Mitarbeiter des Instituts, dass der Bericht lange Zeit in der Bibliothek des Instituts auflag und zugänglich war. Auch dieses «Amtsgeheimnis» war öffentlich einsehbar, jeweils von Montag bis Donnerstag, 9 bis 17 Uhr.

Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, die Anfrage zu beantworten. Bislang setzte er sich meist für eine grosszügige Auslegung des Öffentlichkeitsprinzips ein. Ob er dies hier auch tun wird und welche Auswirkungen eine solche Antwort auf die laufenden Verfahren haben wird, bleibt abzuwarten.