FDP-Kantonsrat Martin Farner (Oberstammheim) hatte eine ganze Reihe von Fragen zur Rolle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von Flaach gestellt. Am 1. Januar hatte dort eine Mutter ihre zweijährige Tochter und ihren fünfjährigen Sohn getötet, weil sie angeblich vermeiden wollte, dass die KESB diese erneut in ein Heim einweist.

Wissen wollte Farner vom Regierungsrat etwa, warum die Kinder nach der Freilassung der Mutter aus der Haft nicht wieder in ihre Obhut gegeben oder zu den Grosseltern gebracht worden seien. Auskunft wollte der FDP-Grossrat zudem, zu welchem Zeitpunkt die Gemeinde in das Verfahren einbezogen worden sei.

Die meisten Fragen konnte der Regierungsrat aus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen nicht beantworten. Damit konnte sich Farner ganz und gar nicht abfinden.

Er warf dem Regierungsrat vor, sich in allzu formalistischer Art und Weise hinter dem Datenschutz zu verstecken. Er habe damit die Chance verpasst, den tragischen Fall aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) startete gar einen Frontalangriff auf die KESB Winterthur. Diese habe fünf Wochen lang der Mutter keine Antwort gegeben. Offenbar sei den Kindern von Flaach keine Priorität eingeräumt worden. Es sei "unglaublich arrogant", wie eine Behörde ihre Macht gegenüber den Bürgern ausübe.

Auch Konrad Langhard (SVP, Oberstammheim) vertrat die Meinung, dass bei den KESB einiges im Argen liege und organisatorische Änderungen nötig seien. Besonders stossend sei, dass im Fall Flaach nicht der Bezirksrat Andelfingen, sondern der Bezirksrat von Winterthur Rekursinstanz sei.

Keine voreiligen Schlüsse ziehen

Renate Büchi (SP, Richterswil) warnte dagegen vor Vorverurteilungen. Es sei ein Phänomen, dass bei tragischen Ereignissen das Gefühl von Ohnmacht in Wut gegen eine Institution umschlage. Es sei jedoch anmassend, die KESB anzuprangern, bevor diese überhaupt die Möglichkeit gehabt habe, Stellung zu nehmen.

Auch für Johannes Zollinger (EVP, Wädenswil) ist es nicht angebracht, auf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzuprügeln. Das sei weder erhellend noch zielführend. Die Kinder seien von der Mutter umgebracht worden, nicht von der KESB.

Verschiedene Sprecher wiesen darauf hin, dass das Gesetz über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erst seit 2013 in Kraft sei und warnten vor voreiligen Schlüssen. "Wir müssen dem Gesetz Zeit lassen, bevor wir es wieder ändern wollen", mahnte Lorenz Schmid (CVP, Männedorf).

Einige Änderungen müssten auf Bundesebene angegangen werden, sagte Justizdirektor Martin Graf. Dazu gehörten ein einheitliches Verfahrensrecht, eine Vereinfachung der heute komplizierten fürsorgerischen Unterbringung oder die Informationspflicht gegenüber den Gemeinden, aber ohne Verfahrensbeteiligung.

Graf wies zudem auf das von ihm in Auftrag gegeben Gutachten hin. Dieser Bericht werde voraussichtlich vor den Sommerferien vorliegen.

Familiendrama in Flaach

Familiendrama in Flaach – TeleM1-Bericht vom 4. Januar 2015

Diskussionen gehen weiter

Zu den KESB stehen in den nächsten Monaten im Kantonsrat verschiedene Vorstösse zur Diskussion. So verlangt etwa die SVP in einer Parlamentarischen Initiative, dass die Gemeinden wieder in eigener Regie die KSEB stellen können. Sie sollten selbst entscheiden, ob sie die Behörden allein oder zusammen mit andern Gemeinden bilden wollen.

Eine zweite PI der SVP zielt auf die Zusammensetzung der KESB ab. Diese sollte nicht nur aus Profis bestehen, sondern auch aus Personen, "die aufgrund ihrer Lebenserfahrung für dieses Amt geeignet sind".

Seit Laien ohne einschlägige Ausbildung durch selbsternannte Profis und Experten ersetzt worden seien, komme die Institution nicht mehr aus den Negativschlagzeilen heraus, begründet die SVP ihre Forderung. Die alte Vormundschaftsbehörde habe bestens funktioniert. (sda)