Steuerfall

«Fall Dürnten»: Steuerbehörde handelte korrekt

An der nächsten Gemeindeversammlung soll entschieden werden, ob der Hilfsarbeiter eine Schenkung von 250'000 erhält.

An der nächsten Gemeindeversammlung soll entschieden werden, ob der Hilfsarbeiter eine Schenkung von 250'000 erhält.

Wird keine Steuerklärung eingereicht, bleibt der Steuerbehörde lediglich die Einschätzung der zu erfüllenden Leistungen. Diese können rückwirkend nicht mehr korrigiert werden.

Ein Hilfsarbeiter aus Dürnten, der aus Überforderung jahrelang keine Steuererklärung eingereicht hat und deshalb zu hoch eingeschätzt wurde, kann nicht auf eine Teilrückzahlung der vor 2010 gezahlten Steuern rechnen, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf Anfragen aus dem Kantonsrat schreibt.

Der Steuerbehörde könne kein Fehlverhalten zu Last gelegt werden. Der Steuerpflichtige sei "nach pflichtgemässem Ermessen" eingeschätzt worden. Die Einschätzungen seien rechtmässig und könnten nicht mehr korrigiert werden.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Korrektur seien nicht erfüllt, hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf drei Anfragen fest, die von Mitgliedern von CVP, SP, EVP, GLP und EDU eingereicht worden waren.

Der Mann hatte wegen seiner Lese- und Schreibschwäche nie eine Steuererklärung eingereicht - obwohl er immer wieder gemahnt wurde. Die Einschätzung der Steuerbehörden stieg Jahr für Jahr.

Dies sei korrekt, denn die Ermessenseinschätzung dürfe nicht dazu führen, dass Steuerpflichtige, die ihre Pflichten nicht erfüllen, besser fahren als jene, die ihnen nachkommen, heisst es in der Antwort der Regierungsrates.

Für die offenen Steuerforderungen der Steuerperiode 2011 einigten sich Kanton, Gemeinde und Steuerpflichtiger im Rahmen eines aussergerichtlichen Nachlassvertrags.

Weil eine Rückzahlung von Steuergeldern aus früheren Jahren nicht möglich ist, soll an einer nächsten Gemeindeversammlung von Dürnten über eine Schenkung von 250'000 Franken entschieden werden. Diese Zuwendung habe ihre Grundlage nicht in den Steuergesetzen des Bundes oder des Kantons, hält der Regierungsrat fest.

Unvermögen oder Absicht

Für die Steuerbehörden sei meistens nicht erkennbar, ob eine steuerpflichtige Person aus Unvermögen der Deklarationspflicht nicht nachkommt, oder aus Nachlässigkeit beziehungsweise mit Absicht keine Steuererklärung einreicht.

Für das Steuerjahr 2012 haben gemäss Regierungsrat knapp 30'000 natürliche Personen (3,5 Prozent der Steuerpflichtigen) keine Steuererklärung eingereicht. Sie wurden deswegen "nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt".

Hilfe für Personen, die Schwierigkeiten beim Ausfüllen der Steuererklärungen haben, gibt es laut Regierungsrat bei verschiedenen Stellen. In einfachen Einzelfragen stünden die Steuerämter hilfesuchenden Steuerpflichtigen für unentgeltliche Auskünfte zur Verfügung.

Vor allem in grösseren Städte werde unterstützungsbedürftigen Personen beim Ausfüllen der Steuererklärungen kostenlose Hilfe angeboten. Ferner wiesen Gemeindesteuerämter Steuerpflichtige auf karitative Einrichtungen - wie Pro Senectute - hin, die gegen ein bescheidenes Entgelt Steuererklärungen ausfüllten.

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