Volksschule
Ex-Schulpflegepräsident blitzt vor Zürcher Verwaltungsgericht ab

Eine Entschädigung von jährlich 58'000 Franken bis zum Ende der Amtsdauer und zehn Monatslöhne Abfindung: Dies fordert ein ehemaliger Schulpflegepräsident aus dem Kanton Zürich. Das Verwaltungsgericht hat ihn jedoch abblitzen lassen.

Merken
Drucken
Teilen
Der entlassene Schulpflegepräsident forderte zehn Monatslöhne.

Der entlassene Schulpflegepräsident forderte zehn Monatslöhne.

Keystone

Zum Eklat kam es Ende Juni 2011: Der damalige Schulpflegepräsident einer Zürcher Gemeinde schickte dem Bezirksrat sein Entlassungsgesuch. Der Bezirksrat genehmigte es, womit der Schulpräsident offiziell entlassen war.

Einige Monate später wurde der Entlassene bei der Gemeinde vorstellig. Er forderte eine Abfindung von zehn Monatslöhnen sowie eine Entschädigung von jährlich 58'000 Franken bis zum Ende der regulären Amtsdauer, die noch bis August 2014 gedauert hätte. Als Behördenmitglied war er vom Volk für vier Jahre gewählt worden.

Vom Bezirksrat zum Rücktritt gezwungen

Er sei nicht freiwillig zurückgetreten, sondern vom Bezirksrat dazu gezwungen worden, begründete er seine Forderung. Der Bezirksrat habe damit gedroht, ihm wichtige Kompetenzen zu entziehen, sollte er sich nicht selber zurückziehen. Nach Ansicht des Klägers war sein Rücktritt somit eine unrechtmässige und unverschuldete Entlassung.

Die Gemeinde war anderer Ansicht. Sie wollte nicht zahlen, weshalb der Entlassene bis vor Verwaltungsgericht zog. Ebenfalls vergeblich, wie aus dem Urteil hervorgeht. Der Kläger habe es verpasst, Rekurs beim Regierungsrat einzulegen, schreibt das Verwaltungsgericht.

Dort hätte er geltend machen können, dass seine Kündigung "auf einem Willensmangel" beruhe. Dies habe er jedoch unterlassen. Die "auf eigenen Wunsch" erfolgte Entlassung sei deshalb rechtskräftig. Damit habe er auch keinen Anspruch auf Entschädigung.

Eine komplette Abfuhr erteilte das Verwaltungsgericht dem Kläger jedoch nicht. In einem separaten Verfahren wäre seiner Ansicht nach zu prüfen, ob der ehemalige Schulpräsident eventuell Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung habe - wegen des angeblich nötigenden Verhaltens des Bezirksrates.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Ex-Schulpräsident kann es noch ans Bundesgericht weiterziehen.