Gemeinderat Zürich

ewz soll in erneuerbare Energien investieren - für 200 Millionen Franken

Das ewz soll in Windenergie, Wasserkraft, Sonne, Biomasse und Geothermie investieren. (Themenbild)

Das ewz soll in Windenergie, Wasserkraft, Sonne, Biomasse und Geothermie investieren. (Themenbild)

Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken gutgeheissen. Mit dem Geld soll das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) in die Produktion von erneuerbarer Energie investieren können. Das letzte Wort haben die Stimmbürger.

Nachdem die Stadtzürcherinnen und -zürcher im Juni 2016 den Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2034 befürwortet hatten, soll das ewz die wegfallende Kernenergie durch erneuerbare Energie ersetzen. Dafür ist ein Rahmenkredit von 200 Millionen Franken vorgesehen.

Dabei entscheidet der Stadtrat über die Aufteilung des Kredits in einzelne Objektkredite. Mit diesen kann das ewz beispielsweise Produktionsanlagen von erneuerbaren Energien bauen, kaufen, sich daran beteiligen oder Darlehen an solchen Gesellschaften gewähren.

Im Gegensatz zum Rahmenkredit über 200 Millionen Franken, der 2009 an der Urne bewilligt wurde, beschränkt sich der neue nicht nur auf Windenergie. Er schliesst Wasserkraft, Sonne, Biomasse und Geothermie mit ein. Dabei soll das ewz in Anlagen im In- und Ausland investieren.

Deutliche Zustimmung im Stadtparlament

Der Gemeinderat stimmte dem Rahmenkredit mit 102 zu 20 Stimmen zu. Dagegen sprach sich die SVP aus. Sie verlangte in einem Änderungsantrag vergeblich, dass der Kredit ausschliesslich für Wasserkraft in der Schweiz verwendet werden darf.

Die SVP befürchtete beispielsweise, dass der Strom aus ausländischen Windkraftwerken nie bis nach Zürich gelangen werde. Ausserdem werde beispielsweise mit Windparks im Meer in sensiblen Ökosystemen "herumgepfuscht". Die Befürworter waren hingegen der Ansicht, das Geld sei richtig investiert und der Rahmenkredit "eine gute Sache".

Andres Türler (FDP), der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, sagte, dass das ewz auch künftig nachhaltige Energie produzieren wolle. "Aber nur, wenn es wirtschaftlich ist. Darum müssen wir alle Chancen sowohl im In- als auch Ausland nutzen".

Gleichzeitig ergänzte das Stadtparlament die Vorlage: Neu ist anzustreben, dass ein Drittel des Rahmenkredits in der Schweiz investiert wird, möglichst auch in Solaranlagen in der Stadt Zürich. Für Türler ein realistisches Ziel.

Den endgültigen Entscheid über den Rahmenkredit müssen die Stadtzürcher Stimmberechtigten an der Urne fällen.

Ausserdem überwies das Parlament mit 79 zu 43 Stimmen ein Postulat der glp an den Stadtrat. Dieser wird darin aufgefordert, die Bildung eines Gremiums mit externen Sachverständigen zu prüfen. Dieses soll ihn bei Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Rahmenkredit in "diesem komplexen wirtschaftlichen und technischen sowie internationalen Umfeld" unterstützen.

Rahmenkredite als Plan B

Eigentlich wollte der Stadtrat einen anderen Weg beschreiten und das ewz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln. Denn als Dienstabteilung der Stadt hat das Elektrizitätswerk nicht die gleich langen Spiesse wie die Konkurrenz.

Die Entscheidungswege über Stadtrat, Gemeinderat und allenfalls Volksabstimmung sind länger. Ausserdem sind die Entscheidungsgrundlagen öffentlich und können damit auch von der Konkurrenz eingesehen werden.

Der Gemeinderat trat Ende Oktober 2016 aber nicht auf die Vorlage ein. Deshalb will der Stadtrat dem ewz mit Rahmenkrediten vergleichbare Rahmenbedingungen wie der Konkurrenz verschaffen. Damit werden die Entscheidungswege verkürzt und die Vertraulichkeit der Dossiers gewahrt.

Bei den Energiedienstleistungen und der Windenergie arbeitet der Stadtrat schon seit 2003 mit diesem Instrument. Ende 2016 hat es ihm der Gemeinderat auch im Bereich der Solarenergie in der Höhe von 10 Millionen Franken zugestanden.

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