Das ewz solle die gleich langen Spiesse haben wie die Mitbewerber - es gehe um nicht mehr und nicht weniger, sagte der zuständige Stadtrat Andres Türler (FDP) am Mittwochabend im Gemeinderat. Der Rat hatte 2009 das ewz-Reglement totalrevidiert - Grund war die Teilliberalisierung des Strommarktes in der Schweiz.

Die Kompetenzregelung von 2009 zeigte sich aber immer mehr als bürokratisches Erschwernis für das ewz und den Stadtrat, insbesondere für Türler. Als Departementsvorsteher musste er jeweils die Offerten und Verträge selber unterzeichnen.

Mit der Teilrevision werden die Kompetenzen des ewz geklärt und erweitert. So kann es nun selbstständig Energielieferverträge abschliessen.

Fit für den Markt

Eine Mehrheit des Gemeinderates war sich einig, dass diese Änderungen notwendig sind. Mit dem engen Korsett von Vorschriften könne man sonst zuschauen, wie das ewz langsam eingehe, sagte etwa der GLP-Sprecher. Das ewz müsse sich für den Markt fit machen.

Einzig die AL wehrte sich dagegen und wollte auf die Weisung nicht eintreten. Staatspolitisch sei die Teilrevision nicht zu verantworten, sagte der AL-Sprecher. Die AL will sich eine rechtliche Überprüfung vorbehalten.

Die SP war grundsätzlich mit der Stossrichtung der Kompetenzübertragung einverstanden. Um sicherzugehen, dass die Energiewende aber kommt, wollte sie verschiedene Pflöcke einschlagen.

Erfolg hatte die SP mit ihrer Forderung, dass bis 2034 die gesamte Strommenge des ewz in der Stadt Zürich ökologisch sein muss. Heute ist etwas mehr als die Hälfte Ökostrom. Weiter setzte sie ein Verbot von Eigenhandel und dem Handel mit spekulativen Positionen durch. Die Weisung geht nun in die Redaktionskommission.