Wahlen in Zürich
EVP will mit Hilfe des Volks die 5-Prozent-Hürde abschaffen

Mit einer Volksinitiative will die EVP die Wahlregeln in der Stadt Zürich so abändern, dass auch Klein- und Kleinstparteien Chancen auf Parlamentssitze haben.

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Die EVP lässt ihre Mitgliedern über vier Varianten für eine Veränderung des Stadtzürcher Wahlsystems abstimmen. (Symbolbild)

Die EVP lässt ihre Mitgliedern über vier Varianten für eine Veränderung des Stadtzürcher Wahlsystems abstimmen. (Symbolbild)

Keystone

Die EVP nimmt ihr Riesenpech bei den jüngsten Stadtzürcher Wahlen zum Anlass, eine Änderung des Wahlsystems anzustossen. Es geht ihr darum, die 5-Prozent-Klausel abzuschaffen, wie aus einer Mitteilung vom Montag hervorgeht. Der Vorstand hat vier Varianten ausgearbeitet, die er der Mitgliederversammlung von Mitte April vorlegen will.

Heute muss eine Partei in mindestens einem Wahlkreis mindestens fünf Prozent der Stimmen erlangen. Nur dann erhält sie die Parlamentssitze, die ihr von ihrem gesamtstädtischen Ergebnis her zustehen.

Die EVP hatte diese Hürde bei den Wahlen am 9. Februar scheinbar auf die Stimme genau erreicht und freute sich über ihre drei Sitze. Eine Nachzählung veränderte allerdings das Ergebnis - die Partei kippte aus dem Parlament.

Vier Varianten

Zwei der von der EVP nun vorgeschlagenen Varianten wollen die 5-Prozent-Hürde für jene Parteien und Gruppierungen abschaffen, welche aufgrund des stadtweiten Ergebnisses Anspruch auf eine bestimmte Mindestsitzzahl haben. Je nach Vorschlag wären dies zwei bis drei Sitze (mindestens 2 Prozent der Stimmen), beziehungsweise auf 1 Sitz (mindestens 0,8 Prozent).

Die beiden anderen Varianten wollen jegliche Prozentklausel abschaffen. Eine davon schlägt allerdings eine Verkleinerung des Parlaments auf 100, 80 oder 65 Sitze vor. Damit würde das nötige Quorum automatisch vergrössert.

Die EVP hat nun die vier Varianten dem Rechtskonsulenten des Stadtrats zur Vorprüfung überreicht, wie sie schreibt. Voraussichtlich am 14. April solle die Mitgliederversammlung entscheiden, welche Variante möglichst überparteilich lanciert werden soll.