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EVP Kanton Zürich lehnt alle drei Steuervorlagen ab

Die Delegierten der EVP Kanton Zürich haben am Samstag in Dietikon die Ja-Parole zum Finanzausgleichs-Gesetz gefasst. Nein sagten sie zum Gegenvorschlag sowie zu den drei Steuergesetz-Varianten, über die ebenfalls am 17. Mai abgestimmt wird.

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Die EVP sagt nein zu den Steuergesetz-Varianten, aber ja zum Finanzausgleichs-Gesetz (Symbolbild, Archiv)

Die EVP sagt nein zu den Steuergesetz-Varianten, aber ja zum Finanzausgleichs-Gesetz (Symbolbild, Archiv)

Keystone

Das Gesetz über den Finanzausgleich sei von den Delegierten einstimmig befürwortet worden, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Einstimmig abgelehnt worden sei der Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage befürworte die EVP das Finanzausgleichsgesetz. Mit dem Gesetz habe der Kantonsrat einen «ausgewogenen Kompromiss» geschaffen.

Gegen Steuerausfälle

Einhellig lehnten die EVP-Delegierten die Revision des Steuergesetzes und die beiden Gegenvorschläge ab. Alle drei Vorlagen hätten Steuerausfälle von mehreren hundert Millionen Franken zur Folge, dies sei nicht sinnvoll.

Mögliche Überschüsse des Staates sollen nach Meinung der EVP zur Schuldentilgung verwendet werden, um eine nachhaltige Finanzpolitik auch für die nächsten Generationen zu ermöglichen.

Der Regierungsrat wolle jedoch mit seiner Vorlage die Reichsten entlasten, ebenso die Grünliberalen mit ihrer Variante. Die Variante der SP wolle die unteren Einkommen entlasten, dabei werde aber der Mittelstand weitgehend vergessen. Bei den Stichfragen bevorzugt die EVP «immer diejene Variante, die am wenigsten Einnahmenminderungen zur Folge hat».

Die Parolen für die übrigen kantonalen Vorlagen vom 17. Mai wurden vom Kantonalvorstand gefasst. Das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz wird zur Ablehnung empfohlen, ebenso die Initiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt!)».

Zur Annahme empfiehlt der Kantonalvorstand die Initiative «Ja zur Mundart im Kindergarten», die Initiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Stopp der Suizidhilfe» und die Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich».

Nationalratsliste der jevp gutgeheissen

Genehmigt haben die Delegierten in Dietikon die Nationalratsliste der Jungen Evangelischen Volkspartei (*jevp). Diese wird angeführt von Niklaus Hari-Ott, Zürich, Tania Woodhatch, Kloten, und Miriam Roser-Schudel, Winterthur.

Neu in die Parteileitung gewählt wurden Dominik Schmid, Männedorf, und Tania Woodhatch. Neu im Kantonalvorstand vertreten ist zudem Heinrich Reutimann, Russikon.