Die EVP der Stadt Zürich ist im Stadtparlament nun doch nicht vertreten: Eine Nachzählung der Wahlzettel im Stadtkreis 9 hat ergeben, dass sie das notwendige Quorum nicht erreicht hat. Ihre drei Sitze gehen an andere Parteien. Die EVP prüft eine Stimmrechtsbeschwerde.

Die EVP hat sich am Sonntag zu früh gefreut: Damals hatte die Auszählung der Wahlzettel ergeben, dass die Partei die Hürde von 5 Prozent in einem Kreis, dem Kreis 9, auf eine Stimme genau erreicht hat und infolgedessen mit drei Vertretern wieder Einsitz im Parlament nehmen kann.

Nun ist alles anders. Die Partei ist in der Legislatur 2014-2018 nicht mehr im Zürcher Gemeinderat vertreten. Die drei Sitze werden anderweitig verteilt: Je einer geht an SP, AL und SVP. Neu haben nun SP, Grüne und AL zusammen 62 Sitze im 125-köpfigen Gemeinderat, SVP und FDP 44. Die GLP verfügt über 13 Mandate, die CVP über 6.

Die neue Situation hat sich durch die Nachzählung der rund 14'000 Wahlzettel im Kreis 9 ergeben, welche das Zentralwahlbüro aufgrund des ausserordentlich knappen Resultats angeordnet hatte. Wie Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti am Freitag vor den Medien ausführte, mussten insgesamt 256 Korrekturen vorgenommen werden.

"Unglaubliches Pech"

Zwar war die EVP laut Cuche-Curti nicht am meisten betroffen, für sie wirkten sich die Fehler aber am einschneidendsten aus. Die Partei habe "unglaubliches Pech". Sie hatte 36 Stimmen weniger erhalten, als ursprünglich gezählt. Da sich aufgrund der Nachzählung auch das Quorum um fünf Stimmen verkleinert hatte, verfehlte die Partei die Hürde um 31 Stimmen.

Die Nachzählung anzuordnen, sei dem Zentralwahlbüro "alles andere als leicht gefallen", sagte Cuche-Curti. Sie habe sich aber als die richtige Entscheidung herausgestellt. Die Stadtschreiberin entschuldigte sich in aller Form für die falsche Auszählung.

Man dürfe den Fehler allerdings auch nicht überbewerten: Es gehe um eine Fehlerquote von 0,15 Prozent - nicht weniger aber auch nicht mehr. Bei solchen Auszählungen im Milizsystem sei mit Fehlern zu rechnen. In keinem anderen Kreis sei aber ein besonders knappes Ergebnis herausgekommen - eine Nachzählung in der ganzen Stadt dränge sich deshalb nicht auf.

EVP prüft Stimmrechtsbeschwerde

Gerade dies will allerdings die EVP nicht unbesehen hinnehmen: Man prüfe eine Stimmrechtsbeschwerde, sagte Stadtparteipräsidentin Claudia Rabelbauer. Nächsten Mittwoch werden die Wahlergebnisse im Zürcher Tagblatt publiziert, ab dann läuft die fünftägige Beschwerdefrist, wie Cuche-Curti erklärte.

Bei der EVP sei man über das Nachzählergebnis "megatraurig und extrem enttäuscht", sagte Rabelbauer. Die drei Parlamentsmitglieder hätten als Mitte-Vertreter je nach Vorlage zu Stimmenmehrheiten und damit "zu einer tollen Sachpolitik" beitragen können. Man werde jetzt "kämpfen, damit es in vier Jahren nicht mehr so knapp wird".

Zudem müsse das System mit der 5-Prozent-Hürde - eher eine "Sperrklausel", so Rabelbauer - hinterfragt werden: Es sei doch ein Widerspruch zur direkten Demokratie, wenn die kleinen Parteien keine Chance hätten: Nicht nur die EVP ist aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Auch die Schweizer Demokraten sind nicht mehr vertreten. Und die BDP schaffte den Einzug nicht.