Wahlen Zürich

EVP der Stadt Zürich verzichtet auf Beschwerde nach Nachzählung

Claudia Rabelbauer-Pfiffner, EVP-Präsidentin Stadt Zürich (Archiv)

Claudia Rabelbauer-Pfiffner, EVP-Präsidentin Stadt Zürich (Archiv)

Die EVP der Stadt Zürich verzichtet auf eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Nachzählung der Gemeinderatswahlen im Kreis 9. Damit ist sie definitiv während der Legislatur 2014-2018 im Stadtparlament nicht mehr vertreten. Die EVP prüft nun die Lancierung einer Volksinitiative.

Die EVP verzichte derzeit auch auf eine juristische Anfechtung der ungerechten 5-Prozent-Klausel, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Die EVP werde aber ihren politischen Kampf gegen die Ungerechtigkeiten dieses Wahlsystems weiterführen und konstruktive Vorschläge für eine bessere Volksvertretung entwickeln und in die politische Diskussion einbringen.

Insbesondere prüfe die EVP die Lancierung einer Volksinitiative, wonach im Gemeinderat vertreten sein soll, wer entweder in einem Wahlkreis 5 Prozent oder aber gesamtstädtisch einen bestimmten - noch zu definierenden - Prozentsatz der Stimmen erreicht.

Die EVP hatte bei den Gesamterneuerungswahlen vom 9. Februar im Kreis 9 exakt so viele Stimmen erreicht, wie für die Erreichung der 5-Prozent-Hürde nötig war. Der Stadtrat ordnete aber wegen des sehr knappen Ergebnisses eine Nachzählung an. Diese ergab, dass die EVP das notwendige Quorum nicht erreichte. Die drei Sitze der EVP gehen nun an SP, SVP und AL.

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