Leistungsüberprüfung 2016
Es regt sich Widerstand: Sparpläne des Kantons kommen unter Beschuss

Eine Demo, Widerstand im Kantonsrat und ein Referendum sind angesagt.

Matthias Scharrer
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Finanzdirektor Ernst Stocker muss über die Bücher: Am regierungsrätlichen Sparprogramm gibts noch Änderungen.Key

Finanzdirektor Ernst Stocker muss über die Bücher: Am regierungsrätlichen Sparprogramm gibts noch Änderungen.Key

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Der Widerstand gegen die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16), mit der die Zürcher Kantonsregierung bis 2019 total 1,8 Milliarden Franken einsparen will, formiert sich. Und er wird breit gefächert sein, so breit wie Lü 16: Das Spektrum reicht von der SVP bis hin zu Linksparteien und Gewerkschaften; Letztere rufen für den 28. September unter dem Motto «Abbau stoppen» zu einem Aktionstag mit abschliessender Demo in Zürich auf.

Vorboten dieses Widerstands gab es bereits: Vergangenen Montag sprach sich eine knappe Mehrheit im Kantonsrat gegen die vom Regierungsrat geplante Streichung der Förderbeiträge für erneuerbare Energien aus. Die Regierung muss nun nochmals über die Bücher. Eine Woche zuvor gaben die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) bekannt, dass sie den ihnen zugedachten Lü-16-Beitrag vor Verwaltungsgericht anfechten: Sie wehren sich dagegen, künftig jährlich 30 Millionen Franken Gewinn an die Kantonskasse abliefern zu müssen. Dies sei gesetzeswidrig und letztlich nur mit Strompreiserhöhungen zu bewerkstelligen. Das Thema wird auch den Kantonsrat noch beschäftigen, denn Voraussetzung wäre eine Gesetzesänderung, wie Beatrix Frey (FDP), die Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission, festhält. BDP-Kantonalparteipräsident Marcel Lenggenhager geht davon aus, dass die EKZ-Massnahme aus Lü 16 gekippt wird.

Eigentlich will das bürgerliche Lager Lü 16 jedoch «ins Trockene bringen», so FDP-Kantonalparteipräsident Hans-Jakob Boesch. «Wir sind deswegen mit CVP und SVP in Kontakt.» Doch schon das Beispiel Energieförderprogramm, bei dem sich die CVP gegen die regierungsrätlichen Sparpläne wandte, zeigte: Die bürgerliche Allianz ist nicht in Stein gemeisselt.

Kritik von rechts und links

Auf Kritik stossen gemäss Boesch in der FDP zum einen jene Lü-16-Massnahmen, die dem Staat Mehreinnahmen brächten. Konkret wären dies neben der EKZ-Vorlage auch die Begrenzung des steuerlichen Pendlerabzugs auf 3000 Franken sowie das Abschöpfen von Einnahmen aus Zusatzversicherungen bei den Spitälern. Zum anderen stehe der Freisinn auch Kostenverlagerungen vom Kanton zu den Gemeinden kritisch gegenüber. So will der Regierungsrat beim innerkantonalen Finanzausgleich 50 Millionen Franken zulasten der Gemeinden einsparen; ebenfalls plant er, den Gemeinden die Hälfte des Kantonsbeitrags an den Bahn-Infrastrukturfonds Fabi anzuhängen.

Auch die SVP ist nicht gewillt, alle Lü-16-Massnahmen im Parlament durchzuwinken. Speziell die Beschränkung des Pendlerabzugs ist ihr ein Dorn im Auge: «Das ist eine versteckte Steuererhöhung für Leute, die aufs Auto angewiesen sind», sagt SVP-Kantonalparteipräsident Kurt Langhart auf Anfrage. Auch die Abwälzung von Kosten an die Gemeinden werde zu reden geben: «Damit wird ja nichts gespart», so Langhart.

In diesem Punkt sieht auch SP-Präsident Daniel Frei Chancen auf Mehrheiten gegen Lü 16 im Parlament. Wobei die SP sich besonders daran störe, dass die Gemeinden künftig die Kosten der Schulleitungen vollständig übernehmen sollen.

Auch gegen die vom Regierungsrat geplante Kürzung der Krankenkassen-Prämienverbilligung will die SP Widerstand leisten. Dabei rechnet sich Frei allerdings im Parlament weniger Chancen aus. Stattdessen setzt er auf ein Referendum, das «mit höchster Wahrscheinlichkeit» ergriffen werde. Ebenfalls will die SP laut Frei die Streichung der Gelder für die Behinderten-Transporte von Pro-Mobil sowie die Kürzungen bei den Löhnen des Staatspersonals bekämpfen.

Aktionstag als herbstlicher Auftakt

Anders als die bürgerlichen Parteien steht die SP dem Sparprogramm Lü 16 grundsätzlich kritisch gegenüber. Deshalb unterstützt sie auch zusammen mit den Grünen und der AL das Bündnis «Abbau stoppen», wie dieses gestern mitteilte. Das «Abbaupaket» Lü 16 sei willkürlich, da der Budgetentwurf 2017 und der kantonale Finanzplan 2017 bis 2020 schwarze Zahlen vorsähen, heisst es weiter in der Mitteilung. Dabei wird allerdings ausgeblendet, dass Lü 16 bereits Bestandteil des Budgets 2017 und des daran anknüpfenden Finanzplans ist. Mit einem Aktionstag am 28. September will sich das linke Bündnis gegen Kürzungen beim Personal und Abbau bei öffentlichen Dienstleistungen wehren. Nebst linken Parteien und Splittergruppen gehören dem Bündnis auch Gewerkschaften sowie Schüler- und Studentenorganisationen an.

Der Aktionstag wird der herbstliche Auftakt intensiver Debatten über Lü 16 sein, die sich mindestens bis ins nächste Jahr hinziehen werden: Über einen Teil der Lü-16-Massnahmen wird der Kantonsrat im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember verhandeln. Jene Lü-16-Massnahmen, für die Gesetzesänderungen nötig sind, dürften gemäss Fiko-Präsidentin Beatrix Frey mehrheitlich erst nächstes Jahr im Kantonsrat drankommen.