Zürich

«Es gibt keinen Grund, etwas zu ändern, was bestens funktioniert»: Lebensmittelkontrolle soll nicht abgegeben werden

Die beiden Städte Zürich und Winterthur möchten an der Zuständigkeit der Lebensmittelkontrolle nichts ändern. (Symbolbild)

Die beiden Städte Zürich und Winterthur möchten an der Zuständigkeit der Lebensmittelkontrolle nichts ändern. (Symbolbild)

Die Städte Zürich und Winterthur wollen das Lebensmittelinspektorat nicht an den Kanton abgeben. Die beiden Städte sehen keinen Grund, die bewährte Praxis zu ändern und die Autonomie der Gemeinden einzuschränken, wie sie am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

Hintergrund ist das neue Lebensmittelgesetz (LMG). Aufgrund dessen will der Kanton Zürich die Zuständigkeiten anpassen und hat daher zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben: Entweder den Städten die Kontrolle entziehen und die Aufgabe vollständig dem Kanton übergeben oder die heutigen Zuständigkeiten im Wesentlichen beibehalten.

Winterthur und Zürich sprechen sich für Variante 2 aus. "Es gibt keinen Grund, etwas zu ändern, was bestens funktioniert", wird die Zürcher Stadträtin Claudia Nielsen (SP) zitiert. Die Städte sind sich einig: Eine Übernahme der Aufgabe durch den Kanton widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, wonach Gemeinden Aufgaben, die sie selber bewältigen können, auch übernehmen sollen.

Für sie ist klar: Die heutige Praxis hat sich seit vielen Jahren bewährt. So seien die Zusammenarbeit mit den Verbänden und Gastrovereinen sowie die Vernetzung mit der Wirtschafts- und Gewerbepolizei und den zuständigen städtischen Stellen etabliert und würden gut funktionieren. Auch sei die Nähe zu den Kunden sichergestellt und die Kontrollpersonen seien mit den urbanen Verhältnissen vertraut.

Winterthur und Zürich sind davon überzeugt, dass die städtischen Inspektorate, die Anfang 2018 erneut für weitere fünf Jahre für den Vollzug des eidgenössischen Lebenmittelrechts akkreditiert worden sind, der Herausforderung gewachsen sind. Zudem mache eine Neuerung des LMG keine Zuständigkeitsänderungen erforderlich.

Das Lebensmittelinspektorat Winterthur ist für den Vollzug des Lebensmittelgesetzes in der Stadt Winterthur und 122 Gemeinden des Kantons Zürich verantwortlich. Dasjenige von Zürich übernimmt auch die Kontrollen in 6 Partnergemeinden. Sie kontrollieren und beraten Lebensmittelbetriebe wie Restaurants, Kantinen, Schul- und Hortküchen.

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