Zürich
ERZ-Affäre: Das sagen die Parteien zur Entlassung von Pauli

Auf Antrag von Filippo Leutenegger wurde der frühere ERZ-Direktor Urs Pauli fristlos entlassen. Der Stadtrat hat zudem eine umfassende externe Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Stadtzürcher Parteien reagieren auf diese Ankündigung.

Patrick Gut / SDA
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SCHWEIZ ZUERICH FREISTELLUNG ERZ DIREKTOR

SCHWEIZ ZUERICH FREISTELLUNG ERZ DIREKTOR

SIGGI BUCHER

Die meisten Vertreter der Parteien reagieren mehr oder minder wohlwollend auf die stadträtliche Ankündigung einer externen Untersuchung der Geschehnisse um Entsorgung&Recycling (ERZ) sowie deren Ex-Direktor Urs Pauli. Ganz anders Andreas Kirstein, Fraktionspräsident der AL. «Ich bin empört über das Vorpreschen des Stadtrats.» Der Stadtrat versuche mit der externen Untersuchung der Forderung nach einer PUK zuvorzukommen. «Das zeigt, dass er sich offenbar im Panikmodus befindet», sagt Kirstein.

Es sei nicht in Ordnung, dass die externe Untersuchung auch die Rolle der verantwortlichen Stadträte beleuchte. «So untersucht sich der Stadtrat quasi selber. Die Aufsicht über den Stadtrat obliegt aber dem Gemeinderat.» Das Vorgehen sei empörend und es sei «ein untauglicher Versuch, die ganze Sache unter dem Deckel zu halten». Das richtige Instrument sei eine PUK und es stelle sich nun die Frage, ob die anderen Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen würden.

«Die SVP ist nicht gegen eine PUK», sagt Fraktionspräsident Martin Götzl. Im jetzigen Zeitpunkt sei sie aber nicht angebracht. Mit der externen Untersuchung bemühe sich Stadtrat Leutenegger, die Sache zu klären. Würde gleichzeitig eine PUK installiert, käme es zu Überschneidungen. «Sollte der Stadtrat aber über wesentliche Entwicklungen nicht informieren, rückt eine PUK wieder in den Vordergrund.»

Aus Sicht von SP-Fraktionspräsident Davy Graf wäre eine PUK notwendig, «sollte man merken, dass ein Unwille vorhanden ist, etwas zu unternehmen». Das sei momentan nicht der Fall. Es sei wichtig, dass die Fäden an einer Stelle zusammengehalten würden und der Gemeinderat trotzdem involviert sei. Graf zeigt Verständnis dafür, dass der Stadtrat nicht ständig informieren wolle. Der Externe müsse nun in Ruhe seine Arbeit aufnehmen können.

Bericht abwarten

Für Karin Rykart (Grüne) schliessen sich eine PUK und die externe Untersuchung nicht aus. Allerdings solle man zuerst den Bericht einer Sonderkommission bestehend aus Mitgliedern von Rechnungsprüfungs- und Geschäftsprüfungskommission abwarten. «Sollten dann noch Fragen offen sein, könnte eine PUK zum Thema werden.»

«Durchaus eine Option» ist eine PUK für die GLP, wie Fraktionspräsidentin Isabel Garcia sagt. Wie die Grünen wollen die Grünliberalen den Bericht der Sonderkommission abwarten. Bei ERZ sei Gravierendes vorgefallen und geltende Regeln seien grob missachtet worden. Für eine PUK brauche es einen sauberen Auftrag. «Wir wollen keinen Hüftschuss», sagt Garcia.

«Eher skeptisch» beurteilt Karin Weyermann (CVP) die Forderungen nach einer PUK. Auch sie verweist auf die Sonderkommission und die externe Untersuchung, die der Stadtrat in Auftrag gegeben hat.