Bundesgericht
Erstes Urteil zum Veloverleih fällt im Sinne der Stadt Zürich aus

Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde einer nicht berücksichtigten Anbieterin für das öffentliche Veloverleihsystem in der Stadt Zürich nicht eingetreten. Das juristische Seilziehen um die Vergabe ist damit aber noch nicht beendet.

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Zürich ist dem Veloverleih einen Schritt näher (Symbolbild).

Zürich ist dem Veloverleih einen Schritt näher (Symbolbild).

Keystone

Die Beschwerdeführerin war am 25. Februar 2015 vom Tiefbau- und Entsorgungsdepartement darüber informiert worden, dass sie nach der Auswertung der Angebote für das Veloverleihsystem auf Platz drei abgeschnitten habe.

Als Siegerin gekürt wurde die PubliBike. Diese sollte gemäss der Benachrichtigung vom Februar den Zuschlag erhalten, sofern sie innert 60 Tagen einen Nachweis für die Finanzierung liefere.

Das Zürcher Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde der unterlegenen Anbieterin nicht ein. Es begründete seinen Entscheid damit, dass keine anfechtbare Verfügung vorliege und das geplante Verleihsystem nicht unter das Beschaffungsrecht falle. Somit sei das Verwaltungsgericht gar nicht zuständig.

Das Bundesgericht hat in seinem am Dienstag publizierten Urteil festgehalten, dass tatsächlich keine anfechtbare Verfügung vorliege. Die Vergabe war mit dem Schreiben vom Februar nämlich noch nicht definitiv. Die PubliBike musste ja noch den Finanzierungsnachweis erbringen.

Dies hat die PubliBike unterdessen getan. Die unterlegene Anbieterin hat gegen den nun definitiven Vergabeentscheid eine Beschwerde eingelegt. Der Fall kann somit wieder bis ans Bundesgericht gelangen.

Fast gleicher Fall in Genf

Falsch lag das Zürcher Verwaltungsgericht mit der Annahme, dass gar kein öffentlicher Auftrag vorliege. Es argumentierte, dass ein Veloverleih nicht die eigenen Bedürfnisse der öffentlichen Hand decke. Vielmehr seien es Privatpersonen, die die Dienstleistung konsumieren würden.

Gemäss Urteil des Bundesgerichts widerspricht die Zürcher Justiz damit bundesgerichtlicher Rechtsprechung: Bereits bei der Stadt Genf mussten die Lausanner Richter darüber entscheiden, ob die Ausschreibung eines Veloverleihsystems unter das Beschaffungsrecht fällt. Sie haben dies im Dezember vergangenen Jahres bejaht.

Mit einem Veloverleihsystem werde eine öffentliche Aufgabe erfüllt, wenn damit der Langsamverkehr gefördert und somit die Immissionen des motorisierten Verkehrs begrenzt würden.

Eigentlich hätte der Veloverleih im Juni dieses Jahres gestartet werden sollen. Insgesamt sollen rund 1500 Leih-Velos an etwa 100 Stationen in der Innenstadt und entlang wichtiger Achsen in den umliegende Quartieren stationiert werden.

(Urteil 2C_1014/2015 vom 21.07.2016)