Die Schweiz muss auf internationalen Druck hin Steuerprivilegien für ausländische Statusgesellschaften abschaffen. Die Unternehmenssteuerreform III, die erste Vorlage auf Bundesebene, mit der das hätte geschehen sollen, scheiterte beim Volk im Februar 2017 mit 60 Prozent Nein. Die neu gezimmerte Vorlage namens Steuervorlage 17 steht in Bern kurz vor der Abstimmung. Ihr markantestes und umstrittenstes Merkmal ist der Steuer-AHV-Deal: Um die Steuererleichterungen für Firmen sozial auszugleichen, sollen zwei Milliarden in die AHV gepumpt werden. Obwohl sich die SVP, nebst andern Parteien, dagegen sperrt, zeichnet sich ein Durchbruch ab. Ob das Werk auch vor dem Volk Bestand hat, ist noch unsicher.

Mit der Bundesvorlage allein ist es aber noch nicht getan. Auch die Kantone haben Spielraum, auf der Basis der Bundesvorlage ein für sie passendes Steuerregime einzuführen. Gestern hat der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) seinen Vorschlag präsentiert. Er sieht den Kanton unter Zugzwang.

Der Finanzdirektor möchte die privilegierten Firmen im Kanton Zürich behalten können. Zwar sind es nicht so viele wie anderswo, aber sie zahlen anständig Steuern und bieten Arbeitsplätze an. Konkret geht es im Kanton um 1991 privilegierte Firmen (von Total 65 522). Sie lieferten im Jahre 2015 rund 265 Millionen Franken Steuern ab. Das entspricht in etwa 16 Prozent der Gewinnsteuern. Und sie stellen rund 600 Arbeitsplätze zur Verfügung.

Was Stocker gestern präsentierte, gleiste er bereits vor einem Jahr auf. Es handelt sich um einen Kompromiss mit den Städten und Gemeinden. Der Schiffbruch der ersten Vorlage hatte nämlich deutlich gemacht, dass es ohne sie nicht gehen würde. Die neue Vorlage enthält deshalb vor allem auch Zugeständnisse an die Gemeinden. Zum Beispiel dieses: Stocker will diesmal die rund 180 Millionen, die der Kanton durch die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer (von 17 auf 21,2 Prozent) erhält, vollständig an die Gemeinden weiter geben. Die wichtigesten Elemente der neuen Vorlage:

Abzug für Eigenfinanzierung: Dieser entspricht der umstrittenen «zinsbereinigten Gewinnsteuer», die nach allgemeiner Lesart viel zum Scheitern der letzten Bundesvorlage beitrug. Aus Stockers Sicht ist dieser Abzug für Eigenkapital für den Kanton Zürich jedoch essenziell. Durch seine Lobbyarbeit in Bern kam dieser erneut in die Vorlage. Allerdings ist er jetzt so konstruiert, dass ausschliesslich der Kanton Zürich davon Gebrauch machen kann, weshalb auch von der «Lex Zürich» die Rede ist.

Abzug für Forschung und Entwicklung: Dieser ist auf 50 Prozent begrenzt.

Patentbox: Die Verwertung von Forschungsergebnissen soll damit attraktiv bleiben. Auf Gewinnen von Patenten können Firmen einen Steuerrabatt bis zu 90 Prozent verlangen. Die Patentbox ist gegenüber der ursprünglichen Variante enger gefasst worden.

Stocker hat mit seiner Vorlage den Spielraum des Bundes voll ausgenutzt, wie er selber bestätigte. Damit es nicht passiert, dass eine Firma gar keine Steuern mehr bezahlen muss, wenn sie alle Instrumente anwendet, ist im Bundesrecht eine Entlastungslimite von 70 Prozent eingeführt worden. Stocker hätte 60 Prozent oder weniger verlangen können, tat es aber nicht.

Laut dem Finanzdirektor reichen die genannten Instrumente jedoch nicht aus, um die Firmen im Kanton Zürich halten zu können. Vor allem deshalb nicht, weil die andern Kantone die Gewinnsteuern für die «normalen» Firmen kräftig senken wollen oder bereits senkten (etwa Waadt, siehe Grafik). «Der Kanton Zürich muss mitziehen, damit der Abstand nicht zu gross wird», sagte Stocker. Er will deshalb die Gewinnsteuer ebenfalls moderat senken – um zwei Prozentpunkte. Von acht auf sechs Prozent, was übersetzt auf die Stadt Zürich mit allen Steuerarten einer Senkung von 21,15 auf 18,19 Prozent entspricht. Bei einer stärkeren Reduktion wären die Mitnahmeeffekte zu gross. Vor allem auch in Städten wie Kloten, wo der Anteil der Firmensteuern 65 Prozent beträgt.

Gewinnsteuerbelastung ausgewählter Kantone im Vergleich:

Zwei Vorlagen

Die zweiprozentige Senkung soll nicht in einem einzigen Schritt erfolgen, sondern in zwei Etappen. Dies vor allem auf Drängen des Stadtzürcher Finanzvorstands. Wobei der Zürcher Stadtrat bereits klar gestellt hat, dass er vorerst nur für den ersten Schritt zu haben ist. Für beide Schritte gibt es separate Vorlagen. Was jetzt also auf dem Tisch liegt, ist Vorlage eins mit einer Gewinnsteuersenkung von acht auf sieben Prozent. Sie soll 2021 in Kraft treten. Der zweite Schritt ist zwei Jahre später geplant. Diese Vorlage soll dann gekoppelt werden mit einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung um 10 auf 60 Prozent.

Stärkere Senkung besser?

Und die Steuerausfälle? Stocker hat sie vom Forschungsinstitut Bak Basel erneut berechnen lassen. «Sie sind geringer als bei der früheren Vorlage», vermeldete er. Erstaunliches Detail: Bei einer zweiprozentigen Senkung sind die Ausfälle offenbar geringer als bei einer nur einprozentigen. Das Paradox erklärte Stocker so: Die verschiedenen Instrumente und die günstigere steuerliche Ausgangslage mache den Kanton attraktiver, was zusätzliche Firmen anlocke.

Die Mindereinnahmen bei einer zweiprozentigen Senkung beziffern sich auf minus 275 Millionen beim Kanton und auf minus 250 Millionen bei den Gemeinden. Rechnet man die Mehreinnahmen dazu, verursacht durch positive Effekte des Eigenfinanzierungs-Abzugs, schrumpfen die Ausfälle auf minus 205 Millionen beim Kanton und auf minus 195 Millionen bei den Gemeinden.

Die Einbussen der Gemeinden hat Stocker stark abgefedert. Eingesetzt hat er dafür die vom Bund zur Verfügung gestellten rund 180 Millionen aus der direkten Bundessteuer. Mit der Hälfte davon will er den kantonalen Anteil an den Zusatzleistungen der Gemeinden erhöhen. Weitere 60 Millionen will er in den kantonalen Finanzausgleich einschiessen.

Zudem soll Geld eingesetzt werden, um Härtefälle bei den Gemeinden abzufedern. Den Kirchgemeinden, die bei der letzten Vorlage Finanzlöcher befürchteten, will der Kanton mit jährlich fünf Millionen während fünf Jahren unter die Arme greifen.

Nichtstun keine Alternative

«Nichtstun ist kein Alternative», sagte Stocker. Die Verluste wären für den Kanton am grössten, wenn er nur die Bundesvorlage umsetzen würde. Stocker betonte auch, die Steuervorlage 17 dürfe nicht zulasten der Bürger gehen. Er verfolgt weiterhin das Ziel, auf 2020 auch die Kantonssteuern für die natürlichen Personen, um zwei Prozent zu senken.