Fluglärm

Ernst Stocker und Flughafen-Vertreter informieren über Staatsvertrag

Ernst Stocker, Zürcher Volkswirtschaftsdirektor. key

Ernst Stocker, Zürcher Volkswirtschaftsdirektor. key

Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) und Vertreter der Flughafen Zürich AG haben am Dienstag die Zürcher Gemeinden über den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland informiert. Noch ist offen, wie der Bund den Vertrag umsetzen will.

Die Information erfolgte im Rahmen der Konsultativen Konferenz. Am Treffen nahmen rund 30 Bezirksvertreter teil, wie Stocker zur Nachrichtenagentur sda sagte. Sämtliche Bezirke seien vertreten gewesen. Die Stimmung sei konstruktiv gewesen. Es sei geschätzt worden, dass man informiert habe, dass «die Fakten auf den Tisch» gekommen seien.

Bemängelt worden sei die kurze Frist von einem Monat, die der Bund für Stellungnahmen gewähre. Die hauptsächlichen Fragestellungen dürften weiterhin die vorgesehene Pistenverlängerung und die Verteilung des Fluglärms sein.

Der Staatsvertrag soll mithelfen, den Streit um den Fluglärm beizulegen. Vieles ist aber noch in der Schwebe. Derzeit laufen Gespräche des Bundes mit den Kantonen.

Wie die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich nach dem Treffen der konsultativen Konferenz mitteilte, dürfte der Botschaftsentwurf des Bundes zur Vertragsumsetzung in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.

Ob mit dem Staatsvertrag der Streit um den Fluglärm tatsächlich beendet werden kann, ist fraglich. Laut Vertrag müssen 20'000 Anflüge mehr als heute über Schweizer Gebiet erfolgen.

Keine der einzelnen betroffenen Regionen will die Zusatzbelastung tragen. Die sechs Interessengemeinschaften haben sich wieder zur alten Allianz, dem Bündnis für eine nachhaltige Flughafenentwicklung, zusammengeschlossen.

Im Rahmen einer Konsultativen Konferenz werden die politischen Gemeinden im Kanton Zürich in die Entscheide des Kantons zum Flughafen einbezogen. So will es das Flughafengesetz. Die Konferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Die Gemeinden sind bezirksweise mit je zwei oder drei Delegierten vertreten.

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