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Ernst Stocker: «‹Schoggi-Jobs› gibt es in der Regierung nicht»
Ernst Stocker tat sich mit dem Wechsel in die Finanzdirektion nicht leicht. Nun sieht er auch das Parlament in der Pflicht und strebt ein ausgeglichenes Budget an.
Regierungsrat Ernst Stocker (SVP).
Wie gross war der Druck auf Sie von bürgerlicher Seite, von der Volkswirtschafts- in die Finanzdirektion zu wechseln?
Ernst Stocker: Diesen Druck gab es, aber das war für mich nicht entscheidend. Für mich war der Wählerwille ausschlaggebend. Wir haben im Wahlkampf stets betont, wie wichtig gesunde Finanzen sind. Ich sehe das Erstarken des bürgerlichen Lagers somit auch als Auftrag. Dabei bin ich mir bewusst, dass es nicht einfach wird. Es gibt einige Herausforderungen. Denken Sie an die Unternehmenssteuerreform III oder den nationalen Finanzausgleich. Aber ich will mich dem stellen.
Wo gilt es zu sparen?
Wir müssen erst einmal nicht vom Sparen reden. Es geht darum, dass wir ein ausgeglichenes Budget haben und dass wir in diesem Kanton auf Dauer nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.
Jacqueline Fehr die Justiz, Silvia Steiner die Bildung – es war umgekehrt erwartet worden. Wie schätzen Sie den Stand der Zufriedenheit nach der erfolgten Direktionsverteilung ein?
Man ist zufrieden, würde ich sagen. Es gibt das Anciennitätsprinzip, und das hat funktioniert. Jede Direktion hat ihre Stärken und ihre Probleme, die sie lösen muss. «Schoggi-Jobs» gibt es in der Zürcher Regierung nicht.
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Eine bürgerliche Forderung war, dass die Steuern sinken sollen. Was sagen Sie dazu?
Dazu kann ich im Moment keine Aussagen machen. Ich bin jedenfalls froh, wenn wir den Steuerfuss halten können im momentanen Umfeld. In der übrigen Schweiz werden Steuererhöhungen diskutiert. Schwyz und Zug als reichste Kantone fahren Sparpakete in einer Dimension, wie wir sie nicht kennen. Ich will eine solide Steuerpolitik und dass Zürich unter den Kantonen weiterhin zu den Besten gehört.
Sie entscheiden nicht allein.
Auch der Kantonsrat ist in der Pflicht. Man kann nicht nur bestellen, man muss auch zahlen. Mit den erstarkten bürgerlichen Kräften im Rat sollte das aber auch umsetzbar sein.
Ist im Dezember ein Budget von Ihnen zu erwarten, das vom Rotstift gezeichnet ist?
Wir schauen immer, wo es noch Sparpotenzial gibt. Aber wie das nun konkret aussieht, werden wir sehen. Ich übernehme heute die neue Direktion. Mein bisheriges Büro ist noch völlig eingeräumt, sonst wäre mein Entschluss ja vorzeitig durchgesickert.
Wie geht es weiter?
Es liegt eine intensive Zeit vor mir, die ich aber mit Freude angehe. Ich will meine neue Direktion kennenlernen, und ich muss mich in die ganzen Budgetprozesse einarbeiten. Ich kenne sie bisher ja nur aus meiner früheren Direktion. Noch vor den Sommerferien finden die entscheidenden Sitzungen zum Budget statt.
