Bodenseekonferenz

Ernst Stocker plant Gespräche mit EU

Minister Franz Untersteller übergibt das Steuerrad an Regierungspräsident Ernst Stocker.

Minister Franz Untersteller übergibt das Steuerrad an Regierungspräsident Ernst Stocker.

Der Zürcher Regierungspräsident Ernst Stocker reist im Januar nach Brüssel als Vertreter einer IBK-Delegation, die mit EU-Vertretern über die Probleme, die mit der Masseneinwanderungsinitiative entstehen, diskutiert.

Nebelverhangen liegt der Bodensee vor Meersburg. Das pittoreske schwäbische Städtchen wirkt wie ausgestorben an diesem Donnerstagmorgen. Doch vor dem Neuen Schloss Meersburg stehen dunkle Staatskarossen mit Stuttgarter, Münchener und Liechtensteiner Nummernschildern. Ganz am Rande parkiert ist jene des Zürcher Regierungspräsidenten Ernst Stocker (SVP). Er ist gekommen, um das Präsidium der internationalen Bodenseekonferenz (IBK) zu übernehmen.


Seit 1998 ist der Kanton Zürich Mitglied dieser gemeinsamen Plattform der Regierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Liechtenstein, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen und beider Appenzell. Just jetzt, da die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) die Schweizer Politagenda beherrscht, übernimmt der Zürcher SVP-Regierungsrat den Vorsitz dieses grenzüberschreitenden Gremiums.

Sorgen wegen Arbeitsmarkt


Ursprünglich setzte sich die 1972 gegründete IBK vor allem für den Schutz der Umwelt am Bodensee ein. Später kam eine Zusammenarbeit der Hochschulen der IBK-Mitglieder hinzu. Aktuell will die IBK «das Innovationspotenzial der Digitalisierung für die kleinen und mittleren Unternehmen der Region nutzbar machen», wie es in der Medienmitteilung zur gestrigen Konferenz heisst. Auch ein Preis für nachhaltige Unternehmen wurde verliehen. Die Sieger kamen aus Deutschland und Vorarlberg.


Doch was die IBK derzeit besonders beschäftigt, sind die Beziehungen zur Schweiz. Genauer: die mit dem Schweizer Ja zur MEI
manifestierten Vorbehalte zur Personenfreizügigkeit: «Mit der Masseneinwanderungsinitiative droht der Bodenseeregion eine massive Einschränkung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts», sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller.

Bei aktuell 60 000 Grenzgängern sei dies für die regionale Wirtschaft ein Problem, das dringend einer Lösung bedürfe.
Untersteller vertrat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmar, der gerade in Brüssel weilt. In die Hauptstadt der Europäischen Union wird demnächst auch Ernst Stocker reisen — als Vertreter einer IBK-Delegation, die mit EU-Vertretern über das von Untersteller angesprochene Problem reden wird.

Die IBK-Reise nach Brüssel ist für Januar geplant. «Es ist wichtig, dass wir vor dem Hintergrund der Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit in Brüssel das Zusammenwirken der Menschen in der Bodenseeregion aufzeigen», sagte Untersteller. «Die Beziehungen sind stärker, als gemeinhin angenommen.»


Auch Stocker betonte in seiner Antrittsrede als IBK-Präsident, dass der Kanton Zürich und die Schweiz international stark verflochten sind. «Es ist besonders wichtig, dass man mit den nächsten Nachbarn die Beziehungen vertieft», so Stocker. Dazu diene auch die geplante Reise nach Brüssel.

Dabei gehe es nicht nur um die Personenfreizügigkeit, sondern auch um den Warenverkehr.
Die Antwort auf die Frage, ob es denn eine gemeinsame Position der IBK punkto Personenfreizügigkeit gebe, überliess Stocker indes Untersteller: «Unsere gemeinsame Position ist: Wir wollen alles daransetzen, dass wir zu einer für alle Beteiligten befriedigenden Lösung kommen.»

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