Finanzen
Ermächtigung erteilt: Zürcher Stadtrat darf 800 Millionen Franken Fremdgeld aufnehmen

Der Zürcher Stadtrat erhält finanziellen Spielraum: Das Stadtparlament hat ihm am Mittwoch die Kompetenz zugesprochen, im kommenden Jahr für maximal 800 Millionen Franken Fremdgelder aufzunehmen.

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Der Zürcher Stadtrat darf im kommenden Jahr Anleihen und langfristige Darlehen bis zum Betrag von 800 Millionen Franken aufnehmen. (Symbolbild)

Der Zürcher Stadtrat darf im kommenden Jahr Anleihen und langfristige Darlehen bis zum Betrag von 800 Millionen Franken aufnehmen. (Symbolbild)

KEYSTONE/TI-PRESS/GABRIELE PUTZU

Auch in der ersten Sitzung nach dem Budget ging es im Zürcher Gemeinderat um die Finanzen. Der Stadtrat wollte vom Gemeinderat eine Ermächtigung, um Anleihen und langfristige Darlehen aufzunehmen oder Kassascheine auszugeben - bis zum Betrag von 800 Millionen Franken. Damit kann er die im Jahr 2018 erforderlichen Mittel beschaffen.

Ausserdem wollte er die Kompetenz, zur Kostenoptimierung der Mittelbeschaffung und zur Bewirtschaftung der Zinsrisiken auch derivate Geschäfte einsetzen zu dürfen.

FDP und SVP dagegen

Der Gemeinderat gab ihm am Mittwochabend die gewünschte Erlaubnis mit 80 zu 42 Stimmen. Dagegen sprachen sich die FDP und SVP aus, die vergeblich eine Beschränkung auf 560 Millionen Franken forderten.

Es sei zwar keine Steuergrösse für die Schulden, "trotzdem sollten wir nicht mehr Gelder bewilligen, als benötigt werden", sagte der FDP-Sprecher. Auch mit 560 Millionen Franken könne die Stadt noch wirtschaften, ohne Probleme zu bekommen.

Die Mehrheit von SP, Grüne, AL, GLP und CVP sprach sich hingegen für den Vorschlag des Stadtrats aus - "um die Geschäftstätigkeit sicherzustellen", wie der AL-Sprecher sagte. Zudem sei dies der falsche Ort, um die Entwicklung der Nettoverschuldung zu steuern.

Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) versprach denn auch, mit der Kompetenz verantwortungsvoll umzugehen. "Wir werden das Volumen nicht beanspruchen - wie bereits in den vergangenen 15 Jahren nicht", sagte er. Trotzdem bat er um die vollen 800 Millionen Franken, denn wer wisse schon, was im kommenden Jahr alles passiere. "Der Stadtrat braucht den Spielraum."

Hohe Nettoinvestitionen geplant

Der Stadtrat rechnet im kommenden Jahr mit Nettoinvestitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen von rund 1 Milliarde Franken. Zudem muss er bei den langfristigen Schulden einen Kassaschein von 100 Millionen und eine Obligationenanleihe von 250 Millionen Franken zurückzahlen. Dazu kommen weitere Ausgaben. Damit benötigt die Stadt laut Stadtrat Mittel von insgesamt rund 1,5 Milliarden Franken.

Demgegenüber steht die Selbstfinanzierung der Investitionen von rund 725 Millionen Franken. Dadurch ergibt sich für den Stadtrat ein "am Kapitalmarkt durch mittel- und langfristige Fremdgelder zu deckender Mittelbedarf von 800 Millionen Franken". Das sind gegenüber dem Bedarf des Vorjahres 100 Millionen Franken mehr.