Vermummungsverbot
Erich Vontobel: «Vielen Leuten ist die Burka nicht geheuer»

Der EDU-Kantonsrat Erich Vontobel will mit einem generellen Vermummungsverbot das Tragen einer Burka im Kanton Zürich verbieten.

Andreas Kurz
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Erich Vontobel: «Die Islamisierung des Abendlandes ist im Gange.»

Erich Vontobel: «Die Islamisierung des Abendlandes ist im Gange.»

Nicolas Zonvi

Erich Vontobel, Sie haben im Dezember ­zusammen mit zwei anderen EDU-Kantonsräten eine parlamentarische Initiative zum Thema Vermummungsverbot eingereicht. Worum geht es genau?

Erich Vontobel: Eigentlich ist es ganz einfach: Jeder soll sein Gesicht zeigen, jederzeit und überall. Das ist nichts Schlechtes. Ich glaube, die Mehrheit der Schweizer sieht das auch so.

Ein Vermummungsverbot gibt es ja heute bereits.

Das heutige Verbot reicht eben nicht, da es auf bewilligungspflichtige Demonstrationen beschränkt ist. Wir wollen es darum auf den gesamten öffentlichen Grund und auf öffentliche Räume ausdehnen. Das dient der Sicherheit.

Wollen Sie demnach auch die Fasnacht verbieten?

Nein. Solche Ausnahmen kann man in Verordnungen regeln. Da muss man den gesunden Menschenverstand walten lassen.

Im Initiativtext schreiben Sie, dass auch Schleier, namentlich Burka oder Nikab, als Vermummung gelten. Geht es Ihnen in Wirklichkeit um ein Burkaverbot?

Es geht nicht primär um die Burka. Der Auslöser für unsere Initiative war die «Reclaim the Streets»-Demonstration in Zürich, an der dazu aufgerufen wurde, vermummt zu erscheinen.

Genau diese Demonstranten sind ja bereits vom geltenden Verbot betroffen. Ihre Initiative würde nichts daran ändern.

Doch, man könnte bereits bei vorbereitenden Handlungen eingreifen, zum Beispiel dann, wenn die Kappe hochgezogen wird. Das Vermummungsverbot wird heute zu wenig stark durchgesetzt. Wenn es stärker geahndet würde, würden sich die Demonstranten gut überlegen, ob sie künftig noch dazu aufrufen.

Die «Reclaim the Streets»-Demonstration fand in der Nacht auf einen Samstag statt. Am darauffolgenden Montag reichten Sie bereits eine ausformulierte Initiative ein. Mal ehrlich: Sie warteten doch einfach auf eine passende Gelegenheit, um das Burkaverbot zu lancieren.

Nochmals: Es ist nicht primär ein Burkaverbot. Aber wir haben auf eine passende Gelegenheit gewartet, um das Vermummungsverbot einzureichen. Und diese Gelegenheit war nach den verheerenden Saubannerzügen in Zürich mehr als gegeben.

Der Zweck des Vermummungsverbots ist es, eine Verfolgung von während einer Demonstration begangenen Straftaten zu erleichtern. Stellen Sie mit Ihrer Initiative die Burkaträgerinnen nicht unter Generalverdacht, straffällig zu werden?

Ich stelle sie nicht unter Generalverdacht. Es gibt im Kanton Zürich auch nicht viele Burkaträgerinnen. Aber gehen Sie mal nach London, dort sieht es ganz anders aus. Da ist es besser, wenn wir das schon heute klar regeln. Mit der Initiative wollen wir dafür sorgen, dass dies gar nicht erst zum Problem wird.

Was genau ist das Problem an der Burka?

Vielen Leuten ist die Burka nicht geheuer. Sie vermittelt ein ungutes Gefühl oder sogar Angst. Ich will weder Burkas noch Vermummte. Zudem erachte ich Burkas als eine Diskriminierung der Frau.

In der Begründung schreiben Sie, man dürfe die Sicherheit im öffentlichen Raum nicht dem Zufall überlassen. Wo und wie sehen Sie die Sicherheit konkret gefährdet?

Vermummte Menschen machen sich unkenntlich und können damit gewisse Sicherheitssysteme wie zum Beispiel die Videoüberwachung umgehen. Sei es im Zug, auf Ämtern oder auf Strassen.

Die EDU ist eine religiöse Partei. Sie selber politisieren mit «christlicher Ausrichtung». Wie passt es da zusammen, wenn Sie die Ausübung anderer Religionen angreifen?

Ein Burkaverbot ist keine Einschränkung der Religionsfreiheit. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht im Burkaverbot keine Verletzung der Grundrechte. Die Burka ist vielmehr ein sichtbares Zeichen der Radikalisierung von Muslimen. Je mehr Burkaträgerinnen, desto radikaler die Muslime. Im Übrigen vertreten wir keine extreme Position: Selbst der Kirchenratspräsident der Reformierten Kirche Kanton Zürich, Michel Müller, ist gegen Burkas in der Schweiz.

Was antworten Sie Kritikern, die Ihnen Islamfeindlichkeit vorwerfen?

Ich achte und schätze Muslime. Sie sind nicht schlechter und nicht besser als alle anderen Menschen. Aber es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Islam und Terrorismus. Kritik am Islam darf nicht a priori als fremdenfeindlich abgestempelt werden.

Sie differenzieren also nicht zwischen dem Islam und dem Islamismus?

Doch, aber die Basis ist bei beidem der Koran. Und wenn gemässigte Muslime sagen, dass sie Kampf und Terror im Namen ihrer Religion nicht gut finden, müssten sie mir erklären, wie sie gewisse radikale Suren verstehen.

Missbrauchen die Terroristen die Religion nicht einfach für ihre Ziele?

Möglich. Ich erwarte deshalb von der Mehrheit der gemässigten Muslime eine klare Stellungnahme und Abgrenzung davon.

Genau das ist nach den Anschlägen von Paris ja passiert.

Ja, das ist teilweise passiert, und das finde ich gut.

Haben die Anschläge Ihre Haltung zur Notwendigkeit eines Burkaverbots beeinflusst?

Nein, ich war schon immer überzeugt, dass es ein Vermummungsverbot in der von uns geforderten Form braucht. Die Vorfälle in Paris zeigen mir einfach, dass solche religiös motivierten Terrorakte früher oder später auch in der noch behüteten Schweiz ein Thema sein könnten.

Gibt es Ihrer Meinung nach eine «Islamisierung des Abendlandes»?

Ja, die ist im Gange.

Inwiefern?

Durch die Zuwanderung. Muslimische Familien haben zudem mehr Kinder als Schweizer. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem sie in der Mehrheit sind.

Auch die Pegida-Bewegung kämpft gegen eine «Islamisierung des Abendlandes». Sympathisieren Sie mit der Bewegung oder beteiligen Sie sich bei geplanten Kundgebungen in der Schweiz?

Die Pegida-Bewegung kenne ich bloss aus den Medien und nur oberflächlich. Es erstaunt mich aber nicht, dass es immer mehr Bewegungen gibt, die auf das Problem hinweisen.

Am 12. April sind Kantonsratswahlen. Ist Ihre Initiative bloss Wahlkampf?

Das ist ein Totschlagargument unserer Gegner. Das kann man jedem Politiker und jeder Initiative vorwerfen. Heute herrscht – wenn Sie so wollen – permanenter Wahlkampf.

Die EDU hat nur fünf Kantonsräte. Damit über die Initiative abgestimmt werden kann, muss sie zuerst von 60 Ratsmitgliedern unterstützt werden. Wie wollen Sie die nötigen Stimmen holen?

Durch Allianzen mit Parteien, denen die öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung ebenfalls wichtig sind.