Verfassungsreform
Erdogan-Anhänger weicht für den Abstimmungskampf von Zürich auf Spreitenbach aus

Der türkische Politiker Hursit Yildirim wird heute Abend nicht in Zürich, sondern in Spreitenbach auftreten, wie jetzt bekannt wurde. Der Istanbuler AKP-Vizepräsident weicht an den Hauptsitz der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aus.

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Hursit Yildirim

Hursit Yildirim

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Im Vorfeld war die Rede, dass der umstrittene Politiker seine Propagandaveranstaltung am Freitababend in einem Quartierzentrum in Zürich-Affoltern abhalten wird. Dem ist aber nicht so: Die Stadt Zürich hat der Veranstaltung kurzerhand die Bewilligung entzogen, wie ein Sprecher der Liegenschaftenverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur sda bestätigte. «Erstens wurde ein falscher Zweck genannt und zweitens werden diese Räume nicht an externe Leute vermietet - in diesem Fall an die UETD -, sondern nur an Anwohner», erklärt die Liegenschaftsverwaltung. Weiter hätten die Räumlichkeiten nur Platz für 60 Personen geboten. «Auch deshalb hatten wir Bedenken", heisst es weiter.

Geheimbericht zeigt: So skrupellos bespitzelt Erdogan Türken in der Schweiz

Ein geheimer Spitzelrapport aus der türkischen Botschaft in Bern zeigt, wie skrupellos Präsident Erdogan seine eigenen Landsleute in der Schweiz ausspionieren lässt.

Der Vizepräsident der Istanbuler AKP-Sektion hat jedoch bereits einen neuen Ort gefunden, um für Präsident Erdogans Verfassungsreform zu werben - und zwar in Spreitenbach. Dies geht aus der Facebook-Seite der UETD hervor, die den Anlass mit Hursit Yildirim als Gast organisiert. Zwar sei der Ort in Zürich annulliert worden, nicht jedoch das Programm, schreibt die UETD.

Die Kantonspolizei Aargau hat am Freitagmorgen von dem angekündigten Anlass aus den Medien erfahren. Zurzeit liefen erste polizeiliche Abklärungen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

EDA gibt Entwarnung

Eine weitere Veranstaltung der UETD muss ebenfalls an eine neue Lokalität ausweichen: Am Sonntag hätte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Hilton Hotel in Opfikon ZH auftreten wollen. Das Hotel hat die geplante Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.

Den Auftritt des Aussenministers ganz absagen wollte der Zürcher Regierungsrat. Die Sicherheitsdirektion äusserte schwerwiegende Sicherheitsbedenken und rechnet mit massiven Kundgebungen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab am Donnerstag jedoch Entwarnung.

Die Dienste, die beim Bund für Sicherheitsfragen zuständig seien, seien der Auffassung, dass der geplante Besuch keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit darstelle. Es lägen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieses Besuchs vor.