Bezirksgericht Dietikon

Er durfte Kloten nicht verlassen, kam aber hierher: Marokkaner muss in den Knast

Der Marokkaner hätte mehrmals Gelegenheit gehabt, die notwendigen Ausreisepapiere zu besorgen.

Der Marokkaner hätte mehrmals Gelegenheit gehabt, die notwendigen Ausreisepapiere zu besorgen.

Ein 37-jähriger abgelehnter Asylsuchender wurde zu neun Monaten Haft verurteilt. Er hatte sich um Ausreiseforderungen foutiert und war untergetaucht, bis er in Birmensdorf festgenommen wurde.

Der Marokkaner hatte 2014 in Zürich Asyl beantragt. Im März 2015 war sein Gesuch abgelehnt worden, verbunden mit der Aufforderung, die Schweiz zu verlassen. Doch statt sich die hierfür nötigen Papiere zu beschaffen, war der heute 37-Jährige untergetaucht. Mehrfach war er der Polizei danach ins Netz gegangen und Ende 2015 schliesslich zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden. Nachdem er sich im Gefängnis wohl verhalten hatte, war er im Juli 2016 vorzeitig entlassen worden – bedingt mit einer Probezeit von einem Jahr.

Nach wie vor sollte er ausreisen. Bis es so weit war, wurde er mit der Verfügung, das Gemeindegebiet nicht zu verlassen, in Kloten untergebracht. Regelmässig wurden ihm Ausreiseforderungen zugestellt – letztmals im April dieses Jahres. Doch er foutierte sich nicht nur darum, sondern tauchte auch immer wieder ab. Mitte Juli dieses Jahres schliesslich wurde er in der Gemeinde Birmensdorf festgenommen. Nur zwei Tage nach seiner Verhaftung lag die Anklage wegen rechtswidrigem Aufenthalt sowie Missachtung der Ein- und Ausgrenzung vor, weil er Kloten verlassen hatte.

Nötige Papiere nie besorgt

In Handschellen von zwei Polizeibeamten vorgeführt, sass an der Verhandlung in Dietikon letzte Woche ein dünner Mann mit dunklem Haar und kurz geschnittenem Bart vor Bezirksgerichtsvizepräsident Bruno Amacker. Nachdem die Sachlage klar war, wollte der Einzelrichter vom Beschuldigten vor allem wissen, warum dieser sich nicht um die zur Ausreise notwendigen Papiere gekümmert habe. Er hätte schon, wenn er die Gelegenheit gehabt hätte, liess der Marokkaner übersetzen. Er sei ja immer wieder in Haft gewesen, und da habe er nicht aufs Konsulat gehen können.

Dieses Argument liess der Richter allerdings nicht gelten: Als dem Beschuldigten im April letztmals die Ausreiseaufforderung zugestellt wurde, habe dieser zwar beteuert, sich umgehend um die erforderlichen Papiere zu bemühen. Doch bis zu seiner Verhaftung im Juli habe er – obwohl er wieder auf freiem Fuss war – nichts Entsprechendes unternommen.
Einzelrichter Bruno Amacker sprach den Marokkaner deshalb schuldig, reduzierte aber die von der Staatsanwältin beantragte Freiheitsstrafe um zwei auf fünf Monate. Gleichzeitig widerrief er den bedingten Erlass der Reststrafe von 122 Tagen vom letzten September, sodass der Verurteilte nun für neun Monate hinter Gitter wandert. Überdies muss er eine Busse von 200 Franken sowie die Gerichtskosten berappen.

Illegaler Aufenthalt: härtere Strafen

«Es gibt Länder, bei denen es kaum möglich ist, die zur Ausreise notwendigen Papiere zu beschaffen. Marokko gehört nicht dazu», sagte Amacker. Selbst aus der Haft wäre das bei entsprechenden Bemühungen für den Verurteilten möglich gewesen. Abschliessend hielt der Richter fest, dass die Strafen für illegalen Aufenthalt in jüngerer Zeit massiv verschärft wurden. «Die Bevölkerung will das und die Justiz ist gehalten, dem Folge zu leisten.»

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