Zürich

Entwurf soll um insgesamt 58,5 Millionen Franken verbessert werden

Zürcher Kantonsrat muss mehr als 40 Sparanträge behandeln. (Symbolbild)

Zürcher Kantonsrat muss mehr als 40 Sparanträge behandeln. (Symbolbild)

Den von der Regierung vorgelegten Entwurf mit einem kleinen Plus von 10,3 Millionen Franken will die vorberatende Finanzkommission (Fiko) um insgesamt 58,5 Millionen Franken verbessern.

Die Ausgaben und Einnahmen des Staatsvoranschlages liegen bei je rund 15,2 Milliarden Franken. Auf den Entwurf des Regierungsrates hat die Fiko mit mehr als 40 Sparanträgen Einfluss genommen. Falls alle Verbesserungen durchkommen, resultiert am Ende ein Überschuss von 68,8 Millionen Franken.

Zusätzliche Einsparungen will die Fiko unter anderem beim Personal, den Krankenkassenprämien, im Gesundheitswesen sowie bei der Umwelt. Angesichts der herrschenden Mehrheiten im Rat stehen die Chancen gut, dass ein grosser Teil der Anträge durchkommen wird.

Die Linke ist mit den diversen Kürzungen nicht einverstanden. Mit allfälligen Sparanstrengungen sei es nicht getan, sagte Sabine Sieber (SP, Bauma). Vielmehr müsse auch die Einnahmenseite überprüft werden. Vor allem seien die früheren "Untaten im Steuerbereich" rückgängig zu machen.

Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) sprach sich gegen "kurzsichtige Sparübungen" aus. Zudem warf er der Regierung fehlende Zukunftsgestaltung vor. Ohne "substanzielle Verbesserungen" wollen die Grünen das Budget ablehnen.

Zum ersten Mal seit Jahren hat die Fiko darauf verzichtet, eine pauschale Budgetkürzung im Sammelkonto 4950 zu beantragen. Die frühere Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) hatte sich stets gegen die Verbesserung in dreistelliger Millionenhöhe gewehrt. Die Kürzung sei nicht umsetzbar und rechtlich für den Regierungsrat nicht bindend, wiederholte sie jedes Jahr.

Keine Mehrheit für Pauschalkürzung in SichtDie CVP will allerdings am umstrittenen Instrument der pauschalen Kürzung festhalten. Sie hat einen entsprechende Antrag in Höhe von 200 Millionen Franken angekündigt. Angesichts der düsteren finanziellen Aussichten brauche es "klare Bekenntnisse des Parlaments", sagte Yvonne Bürgin (Rüti). Damit wolle man auch die Sparanstrengungen der Regierung unterstützen.

Mehrheitsfähig ist der CVP-Antrag bislang nicht. Während FDP und EDU zustimmen wollen, hat die stärkste Fraktion im Rat, die SVP, bereits bekanntgegeben, sie werde dieses Jahr auf einen pauschalen Kürzungsauftrag verzichten.

Die SVP begründete dies mit der vom Regierungsrat gestarteten Leistungsüberprüfung, die ab 2017 jährliche Kosteneinsparungen in allen Direktionen von gegen 700 Millionen Franken zum Ziel hat. "Die SVP wird diesen Prozess peinlich genau überwachen", sagte Jürg Sulser (Otelfingen). Der CVP-Antrag sei "in der jetzigen Situation kontraproduktiv".

Gestartet wurde die Leistungsüberprüfung aufgrund der schlechten finanziellen Aussichten für die Planjahre bis 2019. Für die Fiko zielen die Sparbemühungen der Regierung zwar in die richtige Richtung. Laut Präsidentin Beatrix Frey (Meilen) kommen sie aber "zu spät und zu zögerlich".

Zu Diskussionen dürfte es bei der Festsetzung des Steuerfusses kommen. Während Regierung und Fiko am bestehenden Steuerfuss von 100 Prozent festhalten wollen, hat sich die SVP für eine Kürzung um zwei Prozentpunkte ausgesprochen. Die AL beantragt gar, den Steuerfuss auf 105 Prozent zu erhöhen.

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