Zürich
Entgegen einer Empfehlung des Kantons: Stadt bewilligt umstrittene Koran-Verteilaktion "Lies!"

Der Zürcher AL-Stadtrat ignoriert die Empfehlung des kantonalen Sicherheitsdirektors Mario Fehr (SP).

Matthias Scharrer
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Koranverteilaktion: Am Samstag findet die umstrittene Aktion Lies! in Zürich statt.

Koranverteilaktion: Am Samstag findet die umstrittene Aktion Lies! in Zürich statt.

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Der Stadtzürcher Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) hat für Samstag eine Koran-Verteilaktion unter dem Titel «Lies!» bewilligt, wie Radio «SRF» gestern meldete. Er setzt sich damit über eine Empfehlung des kantonalen Sicherheitsdirektors Mario Fehr (SP) hinweg. Fehr hatte den Zürcher Gemeinden Anfang Mai nahegelegt, Koran-Verteilaktionen von «Lies!» zu unterbinden. Sein Sprecher Urs Grob bekräftigte gestern die dafür geltend gemachten Gründe: «Es laufen verschiedene Strafverfahren gegen Aktivisten, und ein wesentlicher Teil der Schweizer Jihad-Reisenden hat Bezüge zu ‹Lies!›. Die Aktion missbraucht die Meinungsäusserungs- und Religionsfreiheit.»

 Mario Fehr.

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Wolff erklärte hingegen, es lägen keine Beweise oder Gerichtsurteile vor, die die Gefährlichkeit von «Lies!»-Aktivisten belegen würden. «Wir haben Meinungs- und Informationsfreiheit, Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit. Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir die Grundrechte schützen und nicht einfach etwas verbieten», so der AL-Stadtrat gegenüber dem
SRF-Regionaljournal. Die Stadt Zürich habe den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gebeten, zu entscheiden, ob es eine Grundlage für ein Verbot einer «Lies!»-Verteilaktion gebe. Die Antwort stehe noch aus.

Im Anfang Mai veröffentlichten NDB-Lagebericht 2017 heisst es dazu: «Es bestehen keine gesicherten Erkenntnisse, dass die Standaktionen gewalttätig-extremistische oder terroristische Tätigkeiten fördern und damit die innere Sicherheit gefährden.» Und weiter: «Ein Tätigkeitsverbot fällt ausser Betracht, da in der Schweiz keine gefestigte Struktur vorhanden ist und damit der Adressat unklar wäre.»

 Richard Wolff.

Richard Wolff.

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Auch der NDB verweist auf die Religionsfreiheit, hält aber ebenso fest: «Die schweizerische Bundesanwaltschaft führt mehrere Verfahren gegen Personen, die aufgefallen waren, weil sie unter anderem mit dem ‹Lies!›-Projekt in Verbindung stehen oder standen.»

Wo in Zürich die Koranverteilaktion am Samstag stattfindet, gab Wolffs Mediensprecher Mathias Ninck auf Anfrage nicht bekannt. Er bestätigte, dass die Stadt Auflagen gemacht habe, wonach höchstens fünf Personen an der Standaktion beteiligt sein dürften. Diese hätten sich namentlich bei den Behörden anzumelden. Daraufhin habe nur eine Person um eine Bewilligung ersucht und diese erhalten. Über den Gesuchsteller seien seitens Nachrichtendienst vermutlich die nötigen Abklärungen getroffen worden. Sollten sich mehrere Personen an der Verteilaktion beteiligen, könnte die Polizei eingreifen.

Hier gehts zum Kommentar des Redaktors

Dass sich der Stadtrat über die regierungsrätliche Empfehlung hinwegsetzt, begründet Wolffs Sprecher so: «Die Empfehlung des Kantons besagt, es gebe Hinweise, dass das ‹Lies!›-Umfeld staatsgefährdend sei. In einer Empfehlung kann man durchaus mit Hinweisen operieren.» Wenn es aber um eine rekursfähige Bewilligung gehe, brauche es nicht nur Hinweise, sondern Beweise, also letztlich eine Begründung, die auch vor Gericht halte.

Kennen statt verdrängen

In einem Brief an die Konferenz der städtischen Sicherheitsvorsteher habe der NDB zuletzt im Juni bestätigt, dass es keine gesicherten Erkenntnisse über staatsgefährdende Tätigkeiten und Straftaten aus dem «Lies!»-Umfeld gebe. Die Bewilligung unter den genannten Auflagen habe Wolff auch aus dem Gedanken heraus erteilt, dass es besser wäre, die Leute aus dem «Lies!»-Umfeld zu kennen und zu sehen, als ihre Koran-Verteilaktionen zu verbieten und sie damit in die Illegalität zu drängen.

Das sieht man in der kantonalen Sicherheitsdirektion anders: «Wir bedauern, dass der Sicherheitsvorstand der Stadt Zürich entgegen der Empfehlung der kantonalen Sicherheitsdirektion nicht gewillt ist, diese Aktivitäten zur Radikalisierung und Rekrutierung von Personen für jihadistische Aktivitäten zu verhindern», hält Mario Fehrs Sprecher fest. Und weiter: «Auch andere Kantone schränken die Aktivitäten von ‹Lies!› konsequent ein, und sie beziehen sich dabei auf die Erkenntnisse von NDB und kantonalen Staatsschutzstellen.» Konkret hat der Kanton Basel-Stadt entsprechende Einschränkungen vorgenommen, woraufhin Gesuche für Standaktionen ausblieben.