Oppliger sei nicht von seiner Vorgesetzten, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, instruiert worden, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten regierungsrätlichen Stellungnahme.

Der Leitende Oberstaatsanwalt vertrete die Strafverfolgungsbehörden und sei in dieser Funktion auch befugt, öffentlich Stellung zu zu nehmen zu Fragen aus dem Gebiet der Strafverfolgungsbehörden, schreibt der Regierungsrat.

Dieser sieht keinen Anlass, die von Oppliger in einem NZZ-Interview gemachten Aussagen zu korrigieren. Der Oberstaatsanwalt habe seine Meinung aufgrund seiner Erfahrungen aus der Praxis und seiner Funktion geäussert.

Grundsätzlich gelte die Meinungsäusserungsfreiheit auch für öffentlich-rechtliche Angestellte. Einschränkungen gebe es allenfalls durch die Treuepflicht, die den Staatsangestellten gebiete, sich in der Art und Weise der Kritik eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen.

"Wenn kantonale Interessen auf dem Spiel stehen"

Die SVP-Parlamentarier kritisierten in ihrer Anfrage auch die "willkürliche Praxis der selektiven Parolenfassung zu eidgenössischen Abstimmungen durch den Regierungsrat". Die Kantonsregierung nehme zu eidgenössischen Vorlagen dann Stellung, "wenn wesentliche kantonale Interessen auf dem Spiel stehen", hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss fest.

Diese Bedingungen seien bei der Durchsetzungsinitiative erfüllt gewesen. Die Praxis des Regierungsrates bezüglich Stellungnahmen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichts und verstosse nicht gegen die Bundesverfassung.