Energiewende
Kantonsrat will Ölheizungen abschaffen – SVP hofft auf Referendum

Die Klimaallianz der Mitte-links-Parteien setzt sich bei der Revision des kantonalen Energiegesetzes im Parlament durch. Ölheizungen sollen durch CO2-freie Heizungen ersetzt werden.

Matthias Scharrer
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Wärmepumpen gelten als umweltfreundliche Alternative beim Heizen.

Wärmepumpen gelten als umweltfreundliche Alternative beim Heizen.

Keystone

Der Kantonsrat hat am Montag wichtige Eckwerte der Revision des Energiegesetzes festgelegt. Im Kern geht es darum, Gebäude künftig umweltfreundlicher zu heizen.

So sind die als Energieschleudern verrufenen Elektroheizungen bis 2030 zu ersetzen, ebenso ausschliesslich elektrisch beheizte Wasserboiler. Die Klimaallianz der Mitte-links-Parteien drückt damit aufs Tempo. Gemäss den Mustervorgaben des Bundes hätte nämlich eine Frist bis 2035 gereicht. Das fanden auch der Regierungsrat, die SVP, FDP und CVP. «Wir sollten nicht noch funktionstüchtige Boiler herausreissen, nur weil es 2030 ist», sagte Sandra Bossert (SVP, Wädenswil). Hausbesitzer und die Energiewirtschaft bräuchten mehr Zeit, meinte Barbara Franzen (FDP, Niederweningen).

Doch die Parlamentsmehrheit sah es anders. Wärmepumpen seien drei- bis viermal energieeffizienter als Elektroheizungen, betonten Vertreter der EVP und der Grünen. «Ein schnellerer Umbau scheint daher angebracht», sagte Markus Bärtschiger (SP, Schlieren). Zumal ja mit der Gesetzesänderung Ausnahmen für historische Gebäude möglich seien. GLP, EVP, Grüne, SP und AL setzten sich in diesem Punkt mit 90 zu 83 Stimmen durch.

Bei den Punkten, um die es danach ging, hatte die Klimaallianz auch die CVP auf ihrer Seite – und damit klarere Mehrheiten. So beschloss sie, dass Neubauten künftig einen Teil der benötigten Elektrizität selber erzeugen müssen. FDP und SVP scheiterten mit ihrem Antrag, wonach Hausbesitzer sich von dieser Verpflichtung hätten freikaufen können.

«Solaranlagen lohnen sich»

In Frage kommt bei der hauseigenen Stromerzeugung vor allem Solarenergie. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) misst ihr das grösste Potenzial im Zuge der Energiewende zu. «Solaranlagen sind mittlerweile auf Neubauten Standard und lohnen sich langfristig», sagte Neukom.

Dann ging es um das Kernstück der Gesetzesrevision: den Ersatz von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen. Dass solche Heizungen bei Neubauten aufgrund ihres CO2-Ausstosses künftig nicht mehr zulässig sind, war unumstritten.

Doch die Vorgabe, dass auch in bestehenden Gebäuden beim Ersatz von Wärmeerzeugern künftig praktisch ausschliesslich erneuerbare Energien zum Einsatz kommen müssen, stiess auf Widerstand der FDP und der SVP. Dies, obwohl die vorberatende Kantonsratskommission eine Härtefallklausel eingebaut hat. Sie erlaubt Ausnahmen, wenn der Einbau einer CO2-freien Heizung über deren gesamte voraussichtliche Laufzeit über fünf Prozent teurer wird als der Einbau einer Öl- oder Gasheizung.

Ratsrechte warnt vor höheren Mieten

Die SVP wollte den Passus zum Ersatz der fossil betriebenen Heizungen in bestehenden Gebäuden ganz streichen. Die FDP forderte stattdessen eine Senkung des CO2-Ausstosses in Fünfjahresschritten ab 2026.

Die Ratsrechte argumentierte, wenn erneuerbare Energien tatsächlich konkurrenzfähig wären, brauche es keine gesetzliche Vorschrift. Ausserdem würde die von der Klimaallianz angestrebte Änderung zu höheren Mieten führen.

Dies liess Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) nicht gelten: «Für die Mieter werden allfällig höhere Investitionskosten durch langfristig tiefere Nebenkosten kompensiert», sagte sie. Die Erfahrung zeige: Ohne Gesetzesvorgabe würden immer noch gegen 80 Prozent der fossil betriebenen Heizungen durch ebensolche ersetzt. Die Ratsmehrheit stimmte der neuen Vorgabe zu, die SVP kündigte schon mal das Referendum an. Die Revision des Energiegesetzes soll im Kantonsrat am 22. Februar zum Abschluss kommen.