Energieversorgung
Das Strombündnis der neun Axpo-Kantone droht an Zürich zu scheitern

Eine Mehrheit aus SVP, SP, Mitte und EVP stellt die Verlängerung des Axpo-Vertrags im Zürcher Kantonsrat in Frage – aus Angst vor China.

Matthias Scharrer
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Zürich hält 36,7 Prozent der Aktien der Axpo Holding AG. (Symbolbild)

Zürich hält 36,7 Prozent der Aktien der Axpo Holding AG. (Symbolbild)

Keystone

Die Axpo zählt zu den grössten Stromversorgern hierzulande. Sie liefert Strom aus Atomkraftwerken, Wasserkraft, Biomasse, Solar- und Windkraft. Gegründet wurde ihr Vorläufer, die Nordostschweizer Kraftwerke (NOK), 1914 von neun Kantonen. Nun droht das Nachfolgewerk des NOK-Gründungsvertrags am Kanton Zürich zu scheitern: Die vorberatende Kantonsratskommission beantragt ein Nein, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Damit würde der grösste Vertragspartner ausscheren. Die 36,7 Prozent Zürcher Axpo-Aktienanteile verteilen sich auf den Kanton Zürich (18,3 Prozent) und seine Elektrizitätswerke EKZ (18,4 Prozent). Für das Nein zum neuen Vertrag plädieren SVP, SP, Mitte und EVP. Die ungewöhnliche Allianz verfügt im Kantonsrat mit 95 von 180 Stimmen über eine Mehrheit.

Sorge um Wasserkraftwerke und Stromnetze

Sie lehnt den vom Regierungsrat befürworteten neuen Axpo-Vertrag vor allem aus einem Grund ab: «Aus Sicht der Mehrheit wird mit der Vorlage nicht gewährleistet, dass die Wasserkraftwerke und die Stromnetze im Besitz der öffentlichen Schweizer Hand bleiben», heisst es in der Mitteilung der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu).

Weiter moniert deren Mehrheit, dass es nicht zu den gewünschten Nachverhandlungen über den neuen Vertrag gekommen sei. Vor allem wird bemängelt, dass dieser in zentralen Punkten nur auf acht Jahre befristet sei. Dies berge die Gefahr, dass sensible Teile der Stromversorgung verkauft würden, falls sich nach acht Jahren keine Mehrheit der Axpo-Eigentümer auf eine neue Strategie einigen könne. «Diese Befürchtungen sind angesichts des grossen Interesses zum Beispiel chinesischer Investoren an europäischer Infrastruktur alles andere als aus der Luft gegriffen», heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung von SVP, SP, Mitte und EVP.

FDP, GLP und Grüne sagen Ja zum neuen Vertrag

Anders sehen es FDP, GLP und Grüne, die ebenfalls in der Kevu vertreten sind. Sie wollen ein Ja zum neuen Vertrag. Zwar hat auch die grün-freisinnige Kevu-Minderheit Vorbehalte, etwa punkto Klimaziele, wie es in der Kevu-Mitteilung heisst. Es sei jedoch illusorisch, jetzt noch Nachverhandlungen zu führen und allen anderen Aktionären einen «Zürich Finish» aufzudrücken, der dann wieder durch die Kantonsparlamente und Verwaltungsräte zu genehmigen wäre.

«Die Sicherung der einheimischen Wasserkraft ist auch uns wichtig», betont FDP-Kantonsrätin Ann Barbara Franzen auf Anfrage. Doch mit dem vorliegenden Vertrag sei diese Sicherung für die nächsten acht Jahre gewährleistet. Und für die Zeit danach könne dies durch klare parlamentarische Aufträge fortgesetzt werden. Bei einem Nein zum Vertrag stehe man hingegen vor einem Scherbenhaufen.

Die heutige Axpo sei zu einem «undurchsichtigen Geflecht mit gegenseitigen Beteiligungen an Kraftwerken» gewachsen, schreibt die GLP in einem Communiqué. Für den Ausbau der Stromversorgung und um die Klimaziele zu erreichen, brauche es dringend eine Modernisierung des NOK-Gründungsvertrags.

Weiter hält die GLP fest: «Wasserkraftwerke können auch bei ausländischen Eigentümern Strom für die Schweiz produzieren.» Jedoch sei zu prüfen, welche Teile für die Sicherheit der Stromversorgung entscheidend seien. Diese müssten unter Schweizer Kontrolle bleiben.

Der neue Axpo-Vertrag wurde vor fünf Jahren unter Federführung der Kantone Aargau und Zürich in Angriff genommen. Fast alle Axpo-Kantone haben bereits zugestimmt ­– ausser Zürich und Schaffhausen. Der Zürcher Kantonsrat entscheidet voraussichtlich nächstes Jahr darüber. Folgt er dem Kevu-Antrag, gilt vorerst weiterhin der NOK-Vertrag von 1914.

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