Zürich

Energiestrategie 2050: Gewerbeverband schert aus

In welche Richtung geht es energiepolitisch? «Die Bevölkerung soll mitreden können», sagt KGV-Chef Rutschmann

In welche Richtung geht es energiepolitisch? «Die Bevölkerung soll mitreden können», sagt KGV-Chef Rutschmann

Kantonaler und nationaler Gewerbeverband sind sich punkto Referendum, gegen das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, uneinig. Die Haltung des KGV Zürich ist, gerade wegen ihrer Heterogenität,noch nicht in Stein gemeisselt.

Während der Abstimmungskampf zur Atomausstiegsinitiative der Grünen läuft, zeichnet sich bereits ein weiterer Volksentscheid zur Energiepolitik auf Bundesebene ab: Die SVP hat das Referendum gegen das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 ergriffen (siehe Zweittext) – ohne die Unterstützung der beiden grossen Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse und Schweizerischer Gewerbeverband (SGV). Der SGV begründete seinen Entscheid damit, dass es sich um eine «ausgewogene» Vorlage handle, bei der das Positive leicht überwiege.

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) ist zu einem anderen Schluss gekommen, wie er gestern mitteilte. «Wir haben die einzelnen Aspekte der Vorlage etwas anders gewichtet als der SGV», sagt Präsident Hans Rutschmann auf Anfrage. «Für die Wirtschaft ist eine sichere und günstige Stromversorgung zentral. Bei der Energiestrategie 2050 handelt es sich um einen der wichtigsten politischen Entscheide der nächsten Jahre. Hier sollen die Bevölkerung und das Gewerbe mitreden können», sagt der frühere
SVP-Nationalrat. Unterstützen wird der Verband das Referendum, indem er seiner Mitgliederzeitschrift «Zürcher Wirtschaft» Unterschriftenbögen für das Referendum beilegt.

Rutschmann räumt ein, dass es innerhalb des Verbandes unterschiedliche Meinungen zur Energiestrategie 2050 gebe. «Im ersten Massnahmenpaket geht es ja vor allem um Förderung. Wenn es nun beispielsweise Fördergelder für energetische Gebäudesanierungen gibt, freut das natürlich diejenigen Betriebe, die solche Arbeiten ausführen», sagt er. Das zweite Massnahmenpaket werde dann aber vor allem Lenkungsmassnahmen beinhalten. «Hier ist wohl für alle mit einschneidenden Massnahmen zu rechnen.»

«Heterogener Verband»

Für Hans-Ulrich Bigler, Direktor des SGV und Zürcher Nationalrat (FDP), ist das Ausscheren des KGV Zürich kein grosses Problem. «Aufgrund unserer Grösse und der unterschiedlichen Branchen, die wir vertreten, sind wir ein sehr heterogener Verband», sagt er auf Anfrage. Dass einzelne Verbände zu bestimmten Vorlagen unterschiedliche Haltungen hätten, komme deshalb immer wieder vor. Bigler weiss derzeit von keinem weiteren kantonalen Gewerbeverband, der ausschert.

Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Gewerbekammer, sozusagen das Parlament des SGV, eine Abstimmungsparole fassen. Auch die Haltung des KGV Zürich ist noch nicht in Stein gemeisselt. Vor einer allfälligen Volksabstimmung würde auch der KGV über eine Abstimmungsempfehlung diskutieren.

Gegen eine aktive Unterstützung des Referendums ausgesprochen hat sich auch der Hauseigentümer-Verband Schweiz (HEV). Ähnlich wie der SGV ist dieser zum Schluss gekommen, dass die positiven Aspekte der Vorlage überwiegen. Ist auch hier ein Ausscheren der Zürcher Sektion denkbar? Immerhin stehen mit Hans Egloff und Gregor Rutz gleich zwei SVP-Nationalräte an der Spitze des Zürcher Verbandes, die das Massnahmenpaket zur Energiestrategie im Nationalrat abgelehnt haben. Die Energiestrategie 2050 sei beim HEV Zürich «selbstverständlich ein Diskussionsthema», sagt Egloff, der sowohl den HEV Zürich wie auch den HEV Schweiz präsidiert, und verweist auf die Stellungnahme des HEV Schweiz zum Thema

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