Kantonsrat
Energieplanungsbericht sorgt erneut für Streit

2014 hatte das Parlament den Energieplanungsbericht des Regierungsrats abgelehnt. Der Entscheid blieb folgenlos. Das dürfe nicht sein, findet ein Teil des Kantonsrats und fordert nun eine Gesetzesänderung.

Matthias Scharrer
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Der Kantonsrat unterstützte die Initiative, dass der Regierungsrat den Energieplanungsberichtt innert sechs Monaten überarbeiten muss, sollte er ihn ablehnen. (Symbolbild)

Der Kantonsrat unterstützte die Initiative, dass der Regierungsrat den Energieplanungsberichtt innert sechs Monaten überarbeiten muss, sollte er ihn ablehnen. (Symbolbild)

Keystone

Lehnt das Parlament den alle vier Jahre fälligen Energieplanungsbericht des Regierungsrats ab, muss dieser ihn künftig innert sechs Monaten überarbeiten. Dies verlangt eine parlamentarische Initiative, die der Kantonsrat gestern vorläufig unterstützt hat.

Kägi glänzte gestern im Kantonsrat – wie alle Regierungsratsmitglieder – durch Abwesenheit. Und die CVP, der nach dem Nein zum Energieplanungsbericht 2014 der Ausschluss aus dem bürgerlichen Wahlbündnis drohte, fiel nicht gerade durch Kampfgeist auf: Yvonne Bürgin (CVP, Rüti) bezeichnete die parlamentarische Initiative, die der Regierung Beine machen soll, als «Papiertiger» und fuhr fort: «Der Kantonsrat hat eine klare Ansage gemacht: Der Kanton soll im Gleichschritt mit dem Bund aus der Atomenergie aussteigen.» Doch ein Bericht bleibe ein Bericht, und es genüge, wenn die Regierung alle vier Jahre ihre Energiestrategie vorlege. «2017 steht eh schon vor der Tür, dann wird der Regierungsrat Farbe bekennen müssen», so Bürgin weiter.

«Wendehals-Fraktion»

Da platzte der Fraktionschefin der Grünen der Kragen: «Sie sind der Inbegriff einer Wendehals-Fraktion», rief Esther Guyer (Grüne, Zürich) in Richtung CVP. Auch Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil) fand, es ergebe keinen Sinn, den Kantonsrat über ein regierungsrätliches Strategiepapier abstimmen zu lassen, ohne dass dies Konsequenzen habe. Beat Bloch (CSP, Zürich), der Erstunterzeichner des entsprechenden Vorstosses, betonte: «Es sollte im Interesse aller im Parlament vertretenen Parteien sein, dass der Regierungsrat nach einem Nein des Kantonsrats innert sechs Monaten einen überarbeiteten Energieplanungsbericht vorlegen muss.» Nur so sei die nötige Planungssicherheit und Verbindlichkeit zu erlangen.

Anders sahen es die Vertreter der grossen bürgerlichen Parteien: «Energieplanung ist Sache des Regierungsrats», sagte Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) mit Verweis auf das kantonale Energiegesetz. Als Folge von Blochs Vorstoss könnte die Regierung dem Parlament alle sechs Monate den mehr oder weniger gleichen Energiebericht vorlegen, so Wyss. Dies ergäbe keinen Sinn – zumal der Bund die Eckwerte der Energiepolitik festlege. «Wir können der Regierung nicht vorschreiben, was sie für eine Meinung haben soll», doppelte Olivier Hofmann (FDP, Hausen am Albis) nach. Und Michael Welz (EDU, Oberembrach) meinte, der Kantonsrat habe genug andere Mittel, um auf die Energiepolitik einzuwirken.

Am Ende brachten SP, Grüne, CSP, GLP, AL, EVP und BDP 69 Stimmen für die parlamentarische Initiative zusammen – mehr als die für eine vorläufige Unterstützung nötigen 60 Stimmen. Blochs Vorschlag bleibt damit auf der Traktandenliste. Doch von einer Mehrheit im 180-köpfigen Kantonsrat ist er weit entfernt.

Eigenmietwertbesteuerung bleibt

Der Zürcher Kantonsrat hat gestern:

eine Einzelinitiative zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung und Einschränkung des Schuldenzinsabzugs nicht vorläufig unterstützt. Statt der erforderlichen 60 gab es lediglich 48 Stimmen;

eine Einzelinitiative zur Änderung des Energiegesetzes mit 64 Stimmen vorläufig unterstützt. Ab drei Wohnungen pro Haus sollen Heizung und Warmwasser individuell abgerechnet werden;

eine parlamentarische Initiative zur Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht mit 103 Stimmen vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangt eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und Gemeinden sowie die Akteneinsicht der Gemeinden. (sda)