BVK-Korruptionsaffäre
Empfehlungen der PUK BVK werden "ernst genommen" und umgesetzt

Ein Jahr nach der Auflösung der Parlamentarischen Untersuchungskommission BVK (PUK BVK) zieht die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Zürcher Kantonsrates eine positive Zwischenbilanz.

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Das Logo der Vorsorgeeinrichtung BVK (Archiv)

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Keystone

Man habe sich «sämtlicher Empfehlungen der PUK BVK angenommen und diese ernst genommen».

Dies schreibt die GPK in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Einige Empfehlungen sind demnach bereits umgesetzt, andere nicht. Die noch nicht abgeschlossenen Umsetzungen werde die Kommission weiter beobachten. In einem weiteren Bericht zu Ende der Legislatur werde die GPK den Stand der Umsetzung erneut beurteilen.

In ihrem im Herbst 2012 vorgelegten Bericht hatte die PUK BVK zahlreiche Empfehlungen für die Zukunft der BVK formuliert. Diese richteten sich unter anderem an die BVK, den Regierungsrat und den Kantonsrat. Deren Umsetzung wird durch GPK überprüft, die seit der Auflösung der PUK BVK für das Dossier zuständig ist.

«Wesentliches geklärt»

Die BVK habe sich bereits beim Erscheinen des PUK-Berichts im Oktober 2012 anders präsentiert als zu Zeiten, in denen sich der Korruptionsskandal ereignete, heisst es im Bericht. Durch die Erarbeitung des neuen Anlagereglements habe die Personalvorsorge des Kantons «Wesentliches geklärt» und sei nun «gut aufgestellt».

Damit sich die Vorkommnisse der Vergangenheit nicht wiederholten, müssten allerdings «die implementierten Prozesse auch wirklich gelebt werden», stellt die GPK fest. Dies zu kontrollieren und zu verfolgen sei eine «wichtige permanente Aufgabe». Weitere Herausforderungen werde die BVK auch durch die Verselbständigung erfahren.

Positiv vermerkt wird im Bericht unter anderem, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf bei der Korruptionsbekämpfung erkannt habe. So sei per 1. Januar 2013 ein internes Kontrollsystem eingeführt worden. Zudem sei ein Compliance-Management-System geplant.

Die Empfehlung der PUK, bei den betroffenen Regierungsräten Verjährungsverzichtsvereinbarungen einzuholen, ist laut GPK umgesetzt. Alle in Frage kommenden Personen haben demnach eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Bei den erst seit kurzem im Amt stehenden Regierungsräten wurde auf eine solche Erklärung verzichtet. Sollten die Fragen der Haftungsansprüche bis Ende 2014 noch nicht geklärt sein, müssten die Verzichtserklärungen erneuert werden.