Zürich
Elektronische Patientendossiers: Kantonsräte fechten Entscheid der Regierung an

Kantonsräte von SP und GLP wehren sich mit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen das Vorgehen des Regierungsrats in Sachen elektronische Patientendossiers. Nachdem der Kantonsrat es abgelehnt hatte, die Einführung mit Lotteriegeldern zu unterstützen, bewilligte die Regierung eine gebundene Ausgabe.

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Die Einführung der elektronischen Patientendossiers sorgt im Kanton Zürich für Ärger. (Symbolbild)

Die Einführung der elektronischen Patientendossiers sorgt im Kanton Zürich für Ärger. (Symbolbild)

KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI

Mit seinem Vorgehen habe der Regierungsrat die Kompetenzen des Kantonsrats eklatant verletzt, schreiben SP und Grünliberale in einer Mitteilung vom Montag.

Ursprünglich wollte der Regierungsrat dem Verein ZAD (Zürich Affinity Domain), der das Projekt vorantreibt, 4,75 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds gewähren. Dies lehnte der Kantonsrat am 23. Mai mit deutlicher Mehrheit ab.

Zwei Tage später bewilligte der Regierungsrat der Trägerschaft in eigener Kompetenz einen Staatsbeitrag in Höhe von 3,75 Millionen Franken und deklarierte dies als gebundene Ausgaben.

Kritik an Thomas Heiniger

Damit habe der Regierungsrat kompetenzwidrig eine Ausgabe bewilligt, für die der Kantonsrat Zürich zuständig gewesen wäre, was einen Verstoss gegen das Gewaltenteilungsprinzip darstellt, heisst es in der Begründung der Beschwerde.

Es gehe nicht an, dass der Regierungsrat die Kompetenzen des Kantonsrats aushöhle und den Kantonsrat auf diese Weise übergehe, wird SP-Kantonsrat Davide Loss in der Mitteilung zitiert. Und Michael Zeugin (GLP) hält fest, die Ausgabe könne unter keinem Titel als gebunden deklariert werden.

Politisch besonders stossend finden die Beschwerdeführer ausserdem, dass sich Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) gleichentags vom Regierungsrat dazu ermächtigen liess, sich als Präsident des Trägervereins wählen zu lassen.